Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. VIII. Jahrgang, 1897.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1897

Title:: Deutsches Kolonialblatt. VIII. Jahrgang, 1897.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 8

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1897

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Aus dem Bereiche der Missionen und der Antisklaverei-Bewegung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 49 — denn „wollte dem letzteren dieses Recht zugesprochen werden, so wäre nicht einzusehen, wie er in die Unmöglichkeit ver- setzt sein sollte, eine solche Angelegenheit zu befriedigender Lösung zu bringen. Seine Entscheidung würde sie ja lösen.“?) Doch dem ist Verschiedenes zu entgegnen. Der Sinn der Worte Savignys ist offenbar dieser: In erster Linie soll der Bundesrat in den Fällen, in denen er zuständig wird, innerhalb seines Schossess — im Familienrate — die Sache zu befriedigender Lösung zu bringen suchen, will sagen, er soll zunächst und vor allem auf einen gütlichen Ausgleich hinwirken. Nur in diesem Falle kann man von einer „be- friedigenden Lösung* sprechen. Denn es sollen beide Parteien befriedigt werden, nicht etwa nur eine. Eine Entscheidung des Bundesraies in der Sache selbst würde nicht als eine befriedigende Lösung zu bezeichnen sein, denn hier liegt, wie bei jedem Urteil, der Hauptnachdruck auf dem Zwang, welcher zur Durchführung der Entscheidung zugelassen wird. Hier werden die Parteien zur Anerkennung des Richterspruches gezwungen, erforderlichenfalls unter Anwendung von Gewalt- mitteln. Dass ein Richterspruch die unterliegende Partei „befriedigt“, wird niemand behaupten wollen. Doch ist die Entscheidung des Bundesrates, wenn sie danach auch als eine befriedigende Lösung des Konfliktes nicht zu bezeichnen ist, immerhin eine Lösung. Wenn nun Savigny sagt, der Bundesrat solle zunächst innerhalb seines Schossess — also selbst, ohne Mitwirkung anderer Behörden und Organe — eine befriedigende Lösung herbeizuführen bestrebt sein, so wird dadurch hervorgehoben, dass der Bundesrat von vornherein nicht so sehr darauf hinwirken soll, den Streit überhaupt zu erledigen bzw. den Konflikt zu lösen, als er in erster Linie bemüht sein soll, die Sache so zur Er- ledigung zu bringen, dass beide Teile befriedigt werden; er soll die Parteien aussöhnen. Wenn dies unmöglich ist, soll er „diejenigen Rechtswege selbst bezeichnen, auf denen die Sache zum Ausgleich kommen 9) v.Seydel, Kommentar $. 405

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