Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1912

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 96

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungsblatt Nummer 53.

Volume count:: 53

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 164.) Ministerialbekanntmachung über die Geschäftsordnung und die Kostenordnung des Thüringischen Oberverwaltungsgerichts in Jena.

Volume count:: 164

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Kostenordnung für das Thüringische Oberverwaltungsgericht in Jena.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

XXXIII. 497 Punkte umfaßt, dann stattfinden, wenn ein öffentliches Interesse oder ein erhebliches Interesse eines Beteiligten vorliegt. (2) Ein durch eine Stauanlage vermitteltes Wassernutzungsrecht darf, sofern nicht mit behördlicher Genehmigung von der Anbringung von Eich= und Festmarken abgesehen worden ist, nur dann eingetragen werden, wenn das Verfahren zur Bezeichnung der Stauhöhe gemäß § 47 des Wassergesetzes und der Verordnung vom 8. Dezember 1899, die Bezeichnung der Stauhöhe (Eiche) betreffend, durchgeführt ist. § 9. (1) Wenn verschiedene Rechtsverhältnisse in technischem oder wirtschaftlichem Zusammen- hang stehen (z. B. Triebwerke mit Stauanlage und Abwassereinleitung), so darf das an Be- deutung geringere Verhältnis bei dem Hauptverhältnis ausführlich mit eingetragen werden; es soll dann aber in der Abteilung des Wasserrechtsbuches, in welchem das Rechtsverhältnis geringerer Bedeutung seiner Art nach einzutragen wäre, durch entsprechenden Vermerk auf den Eintrag in der anderen Abteilung des Buches verwiesen werden. (2) Verliert das Verhältnis von geringerer Bedeutung später seine Beziehung zum Haupt- verhältnis und erlangt selbständige Bedeutung, so ist es nachträglich auch hinsichtlich des Eintrags als selbständig zu behandeln. 8 10. (1) Von dem Entwurf des Eintrags ist den Beteiligten eine Abschrift zur Kenntuisnahme und etwaigen Erklärung binnen einer von der Oberdirektion zu bestimmenden Frist mitzuteilen, sofern nicht vor der Feststellung des Entwurfs eine hinreichende Vernehmung der Beteiligten stattgefunden hat. Über Einwendungen gegen den Entwurf entscheidet die Oberdirektion des Wasser= und Straßenbaues. Der Bescheid ist den Beteiligten zu eröffnen mit dem Bemerken, daß der Eintrag stattfinden werde, wenn nicht binnen einer weiteren von der Oberdirektion des Wasser= und Straßenbaues zu bestimmenden Frist Beschwerde an das Ministerium erhoben worden ist. (2) Eine Mitteilung des Entwurfs an die Beteiligten ist nicht erforderlich, wenn es sich um die Eintragung eines Rechtsverhältnisses gemäß § 3 Absatz 1 Ziffer 1 handelt und alle in das Wasserrechtsbuch einzutragenden Angaben den behördlichen Verfügungen zu entnehmen sind. 8 11. (1) Ergänzungen und Berichtigungen eines Eintrags werden von Amts wegen oder auf Antrag unter Angabe des Grundes eingetragen. (2) Soweit sie ein offenbares Versehen betreffen oder ohne Erheblichkeit sind, können sie ohne Vernehmung der Beteiligten vorgenommen werden. In den übrigen Fällen ist wie bei dem Eintrag, auf den sie sich beziehen, zu verfahren. Dies gilt auch von Einträgen, die eine Anderung des Rechtsverhältnisses betreffen. (3) Besitzveränderungen sind nur einzutragen, wenn gleichzeitig in anderer Beziehung eine Anderung des Eintrags stattfindet.

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