Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_sachsen

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1818; 1831

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_sachsen_1820

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1820.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 3

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1820

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen. 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 5.) Verordnung der Landesregierung, den Gerichtsstand in Criminalsachen betreffend, vom 7. Februar 1820.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Verwaltung der inneren Angelegenheiten. $ 28. 95 nung, der Zusammenlegung der Grundstücke und derjenigen Art der Gemeinheitsteilung, welche die Verwandlung von Korporationseigen- tum in Einzeleigentum bezweckt. Oder durch den betreffenden Ver- waltungsakt soll ein Recht, das einem Rechtssubjekte zusteht, in ein Recht anderer Art verwandelt werden. Ein solcher Fall liegt z. B. bei denjenigen Gemeinheitsteilungen vor, welche Grund- stücke, die im Miteigentum stehen, zum Gegenstande haben; durch diese wird an die Stelle des bisherigen Miteigentums an dem ganzen Grundstücke das alleinige Eigentum an einem Teile desselben gesetzt. ) Bei den juristischen Personen verfolgt die rechts- begründende Verwaltungstätigkeit nicht bloß den Zweck, ihnen ge- wisse rechtliche Eigenschaften oder Befugnisse beizulegen, sondern sie dient auch dazu, das Rechtssubjekt selbst zu schaffen. Der Verein wird Korporation, die Vermögensmasse Stiftung durch einen rechtsbegründenden Verwaltungsakt: die Erteilung der Korpo- rationsrechte oder die Verleihung der Stiftungsqualität. Und wie die Verwaltung imstande ist, ein derartiges Rechtssubjekt zu schaffen, s0 besitzt sie unter gewissen Voraussetzungen auch die Befugnis, dasselbe zu vernichten, die Korporation aufzulösen, dem Verein die Korporationsqualität zu entziehen, die Stiftung aufzuheben. b) Den bisher behandelten Verwaltungsakten stehen diejenigen gegenüber, welche den Charakter von Bestätigungen (Ge- nehmigungen) besitzen. Sie sind keine selbständigen Anord- nungen der Verwaltungsorgane, sondern treten akzessorisch zu den Handlungen der beteiligten Personen hinzu. Ihre Bedeutung besteht regelmäßig darin, daß sie denselben rechtliche Wirk- samkeit verleihen. Zu diesen Bestätigungen oder Genehmigungen gehört z, B. die Zustimmung zu gewissen Veräußerungen, zur Än- nahme von Schenkungen, zur Begründung von Fideikommissen, die Genehmigung der Namensänderung bei physischen, die Bestätigung der Statuten und Zustimmung zur Auflösung bei juristischen Per- sonen. 2. Auf dem Gebiete des Staatsrechtes können sich die rechtsbegründenden Verwaltungsakte sowohl auf physische Personen, als auf Korporationen und Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit beziehen. Die rechtsbegründende Tätigkeit verfolgt bei Physischen Personen regelmäßig das Ziel, ihnen eine bestimmte staatsrechtliche Eigenschaft beizulegen. Unter diesen Gesichtspunkt fällt die Verleihung der Staatsangehörigkkeit der Gemeindeangehörig- keit und des Gemeindebürgerrechtes, die Ernennung zum Beamten. Zweck der rechtsaufhebenden Verwaltungsakte ist die Ent- ziehung der gedachten Eigenschaften. So kann die Staatsangehörig- keit aus gewissen im Gesetze bestimmten Gründen durch Verwal- tungsverfügung entzogen werden und die Entziehung eines Amtes ist je nach der Verschiedenheit der Gesetzgebungen entweder im Wege der bloßen Verwaltungsverfügung oder im Wege eines be- sonderen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zulässig. Die Korpo- rationen und Anstalten sind für das Staatsrecht nur dann von edeutung, wenn ihnen, wie beispielsweise den Deichverbänden und anderen Wassergenossenschaften, den Krankenkassen, den Berufs-

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