Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: § 11. Polizeiverfügungen.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: V. Begriff und Inhalt der Polizeiverfügungen.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: l.) Inhalt der Polizeiverfügungen.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: 1. Gebote.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 11. Polizeiverfügungen. 117 eines die Schiffahrt gefährdenden Wrackes; auch konkludente Hand= lungen können polizeiliche Gebote enthalten, z. B. die „passive Assi= stenz“ eines Polizeibeamten, welcher in der Wohnung des Ehemannes erscheint, um die Wegschaffung von Sachen der Ehefrau aus der Wohnung des Mannes zu ermöglichen: „Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß unter den dargestellten Um= ständen in der von dem Polizeibeamten gewährten sogenannten „passiven Assistenz“ eine an die Dienerschaft des Klägers (Ehemanns) und damit auch an ihn selbst gerichtete Anordnung liegt, den Aufenthalt des genannten Beamten in der Wohnung zum Zwecke der Sicherung des Auszugs der Ehefrau unter Mitnahme der Koffer bzw. den Auszug selbst mit dieser Maßnahme zu dulden und sich jeder Handlung zu enthalten, welche diesem Unternehmen ein Hindernis bereiten konnte. Diese Anordnung ist eine polizeiliche Verfügung, und sie verliert den Charakter einer solchen auch nicht, wenn der Vorsteher des Polizeireviers, der übrigens vorher durch den Beklagten (Polizeipräsidenten) verständigt war, aus eigener Entschließung gehandelt haben sollte; denn die Polizeibehörde hat das Verfahren ihres Organes nicht gemißbilligt, und es ist daher so zu beurteilen, wie wenn es von ihr selbst veranlaßt wäre.“ (OVG. 58 S. 265).¹) 2. Verbote, z. B. das Verbot der Verteilung von Druckchriften, der Aufführung von Theaterstücken, des Tragens von Waffen, eines die öffentliche Sittlichkeit gefährdenden Konkubinates. Auch die Stel= lung unter Polizeiaufsicht und gleichzeitige Beschränkung der Freiheit der Wahl des Aufenthaltsortes gehört hierher, obwohl sie gleichzeitig die Vollstreckung der durch das strafrichterliche Urteil verhängten Nebenstrafe ist: „Von der Strafvollstreckung handelt der erste Abschnitt des siebenten Buches der Strafprozeßordnung; Einwendungen gegen die Zulässigkeit einer Strafvollstreckung unterliegen nach § 490 das. der Entscheidung des ordent= lichen Gerichts. Ob hernach die Verfügung der Landespolizei, durch welche die Stellung unter Polizeiaufsicht und eine Aufenthaltsbeschränkung ange= ordnet wird, nur mittels Beschwerde bei den Gerichten angefochten werden kann, ist in der Literatur bestritten (vgl. Olshausen, Kommentar zum Strafgesetzbuch, 8. Aufl., Bd. 1 S. 130, Anm. 14). Die Frage ist aber aus folgenden Gründen zu verneinen. Die Strafprozeßordnung bezeichnet im siebenten Buche als Organe der Strafvollstreckung die Staatsanwaltschaft und — kraft Anordnung der Landesjustizverwaltung — den Amtsrichter; sie regelt die Strafvollstreckung nur im Rahmen der Zuständigkeit der Justizbehörden. Wird daher in dem von der Strafvollstreckung handelnden Abschnitte von der Landespolizei als einem Organe der Vollstreckung nicht gesprochen, so ist auch für die Anwendung der Vorschrift des § 490 in denjenigen Fällen kein Raum, ¹) Das OVG. führt weiter aus, daß es nicht Aufgabe der Polizeibehörde sei, derartige Privatrechtsstreitigkeiten zu regeln, mithin die Polizeiverfügung der tat= sächlichen und rechtlichen Grundlagen entbehre. Ein Eindringen in die Wohnung kam nach Art. 9 der Preuß. Verf.=Urk. und § 7 des Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit v. 12. Februar 1850 nicht in Frage; ebenso nicht § 10 II 17 ALR., da keine „Freiheitsberaubung“ vorlag und die Zurückhaltung der Sachen der Frau weder eine strafbare Handlung darstellt, noch mit den Interessen der öffentlichen Ordnung unver= träglich ist,

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