Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: § 11. Polizeiverfügungen.

Document type:: Monograph

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Title:: V. Begriff und Inhalt der Polizeiverfügungen.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: l.) Inhalt der Polizeiverfügungen.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: 3. Versagung einer Erlaubnis.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

§ 11. Polizeiverfügungen. 119 wirkt sie nur zwischen der Behörde und dem die Erlaubnis Nachsuchenden, so daß ein durch sie geschädigter Nachbar zwar die Aufsichtsbeschwerde nach § 50 Abs. 3 LVG. hat, nicht aber die Rechtsmittel aus §§ 127 ff. LVG., weil diese Rechtsmittel nicht dem Schutze privater Interessen dienen (OVG. 14 S. 379 ff.), selbst wenn man die Erlaubnis an sich als eine der polizei= lichen Verfügung hinsichtlich der Rechtsmittel gleichstehende Verfü= gung ansieht. Die Bauerlaubnis kann ferner jederzeit wegen materieller Rechtswidrigkeit widerrufen werden (OVG. im Pr Verw Bl. 32 S. 350), im Gegensatz zur rechtsbegründenden gewerberechtlichen Konzession, die im allgemeinen nur durch Klage entzogen werden kann. Vgl. Näheres über die Bauerlaubnis (den sog. Baukonsens) § 21 III. Was insbesondere die Genehmigung der nach §§ 16 ff. GewO. genehmigungspflichtigen Anlagen betrifft, so ist es der Ortspolizei= behörde — von der Abstellung vorübergehender dringender Notstände abgesehen — grundsätzlich versagt, für den genehmigten gewerb= lichen Betrieb die Bedingungen, unter denen er zugelassen worden ist, zu erweitern oder einzuschränken. „Sie hat aber darüber zu wachen, daß der Betrieb den genehmigten Bedingungen gemäß statt= findet, und sie darf die Wegschaffung der gewerblichen Anlage oder die Herstellung des den Bedingungen entsprechenden Zustandes an= ordnen und erzwingen, wenn wesentliche Bedingungen nicht eingehalten werden oder eine wesentliche Änderung der Betriebsstätte ohne Ge= nehmigung vorgenommen wird (§ 147 Abs. 3 der RGewO.)“ (OVG.54 S. 379). 4. Der Versagung einer Erlaubnis steht die Versagung einer Bescheinigung (z. B. nach dem Vereinsgesetz) oder die Ableh= nung des Antrages auf Aufhebung einer auf die Dauer berechneten polizeilichen Verfügung gleich, z. B. die Versagung der Streichung aus der Säuferliste wegen angeblicher Besserung ¹), die Aufhebung der können; das bloße Eigentum ist kein besonderer Rechtstitel i. S. dieses Gesetzes, wohl aber z. B. Vertrag und Verjährung.“ Folgen: „Der Grundstückseigentümer ist in der Ausübung der ihm nach §§ 1004, 906 BGB. zustehenden Eigentumsbefugnisse be= schränkt, er hat daher nur die Schadenersatzklage. Schadenersatz kann er nach RG. unter allen Umständen auch ohne Verschulden der Hochbahn fordern, mit Rücksicht darauf, daß die ihm durch die Genehmigung der Kleinbahn zugefügte Rechtsminderung der Enteignung gleichsteht, ohne Rücksicht auf ein Verschulden.“ (RGZ. 59 S. 72). ¹) Eine Person darf polizeilich nur dann für einen Trunkenbold erklärt werden, wenn sie infolge eines dauernden Hanges zum Genusse geistiger Getränke diese übermäßig genießt. Es bedarf nicht der Feststellung, daß der Trinker unfähig ist, dem Hange zu widerstehen. Der Verwaltungsrichter hat zwar nicht die Notwendig= keit oder Angemessenheit einer polizeilichen Verfügung, durch welche jemand als Trunkenbold erklärt wird, zu prüfen, wohl aber die gesetzliche Zulässigkeit dieser Verfügung, die nur vorliegt, wenn Störungen der öffentlichen Ordnung durch den Trunkenbold zu befürchten sind (OVG. im PrVerw Bl. 26 S. 769). Nach OVG. 50 S. 262 kann einem zum Trunkenbold Erklärten das Betreten von Lokalen nicht

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