Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: mohn_verwaltungsrecht_1918

Title:: Preußisches Verwaltungsrecht.

Other titles:: (Praktischer Teil)

Author:: Mohn, Ludwig

Buchgattung:: Fachbuch

Place of publication:: Berlin Heidelberg

Publishing house:: Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Allgemeiner Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 11. Polizeiverfügungen.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: V. Begriff und Inhalt der Polizeiverfügungen.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: l.) Inhalt der Polizeiverfügungen.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: 4. Versagung einer Bescheinigung oder Ablehnung des Antrages auf Aufhebung einer auf die Dauer berechneten polizeilichen Verfügung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

120 Allgemeiner Teil. Zurückverlegung der Polizeistunde nach Beseitigung der Umstände, welche zur Einschränkung der Polizeistunde geführt haben. Jede auf die Dauer wirkende polizeiliche Verfügung hat den Fortbestand der Vorbedingungen ihres Erlasses zur tatsächlichen Voraussetzung und in der bei behauptetem Fortfall dieser Vorbedingungen gleichwohl ausgesprochenen Aufrechterhaltung der Verfügung liegt eine neue polizeiliche Verfügung (OVG. 15 S. 413). Auch die Verfügung, durch welche der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis zur Führung eines Kraftfahrzeuges auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nach § 2 des RG. über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen v. 3. Mai 1909 versagt wird, ist eine verkehrs= und sicherheitspoli= zeiliche Verfügung. (Rechtsmittel: § 5 RG. v. 1909 und §§ 127, 130 LVG.) So OVG. im Pr Verw Bl. 32 S. 781. 5. Eine bedingte Erlaubnis oder Bescheinigung steht in Ansehung der Rechtsmittel einer unbedingten gleich. Aber das Verwaltungsgericht kann eine Bedingung streichen und so die bedingte in eine unbedingte Erlaubnis verwandeln. Über die bedingte Bau= erlaubnis und ihre Rechtsnatur vgl. § 21 III g. 6. Auch eine zusammengesetzte Amtshandlung kann eine polizeiliche Verfügung enthalten, z. B. das Erscheinen des Beauftragten der Polizeibehörde in einer Versammlung oder die Auflösung der= selben oder die Unterbringung in eine Irrenanstalt sowie der un= mittelbare Zwang aus § 132 I Nr. 3 LVG. Vgl. § 4 VII. VI. Nicht polizeiliche Verfügungen im eigentlichen Sinne, aber ihnen gleichstehend sind: 1. Die von der Verfügung abgesonderte Androhung eines Zwangsmittels, § 132 LVG. 2. Der Vorbescheid der Polizei in Wildschadenstreitigkeiten nach der Jagdordnung von 1907 § 58. schlechthin verboten werden: „Das Kammergericht hat in dem Urteile vom 20. Fe= bruar 1890 (Johows Jahrb. Bd. 10 S. 275) dargelegt, daß eine Polizeiverordnung, welche den Schankwirten untersagt, einen erklärten Trunkenbold in ihren Lokalen zu. dulden, nur dahin verstanden werden könne, daß der Trunkenbold nicht als Gast zu dulden sei, und daß daher eine Verordnung, die unter allen Umständen einem Schankwirte verbieten würde, einem Trunkenbolde den Aufenthalt in seinem Lokale zu gestatten, also auch wenn dessen Verkehr sich auf Verhandlungen und Gegenstände be= schränkt, die den Schankbetrieb gar nicht berühren, unzulässigerweise in das Gebiet der Handlungsfreiheit eingreift. Dieser Ansicht, der beizutreten ist, entspricht es, daß auch dem erklärten Trunkenbolde nicht ausnahmslos jedes Betreten eines zum Aus= schanke geistiger Getränke bestimmten Lokales untersagt werden darf. Die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird nicht gefährdet, wenn ein Trunkenbold ein solches Lokal lediglich, z. B. zu dem Zwecke betritt, um dort Arbeiten, die in sein Fach schlagen, auszuführen. Das öffentliche Interesse wird erst dann beeinträchtigt, wenn er das Lokal allein oder mit zu dem Zwecke betritt, um dort geistige Getränke, sei es zum Mitnehmen oder zum Genuß auf der Stelle, zu erwerben.“

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