Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1838

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1838.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 22

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Albrecht’sche private Hof-Buchdruckerei

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1838

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 14.

Volume count:: 14

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung, Aufhebung einer Bestimmung des Preußischen Ministeriums des Inneren und der Polizey in Berlin, hinsichtlich der Kontrole über die Reisen der Studirenden in den Königl. Preußischen Staaten vom 3. Januar 1834.

Volume count:: 35

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

III. Steuern. $ 298. 667 Nebenzollämter zweiter Klasse besitzen die Befugnis zur Abfertigung nur solcher Gegenstände, die: a. mit der Post eingehen, b. mit keinem höheren Zolle als 30 Mark für 100 kg belegt sind, c. mit einem höheren Gewichtszoll belegt sind, wenn sie in Mengen von höchstens 25 kg eingehen, d. nach der Stückzahl oder dem Werte zu verzollen sind, wenn der Betrag des Zolles 75 Mark nicht übersteigt. Vieh kann jedoch bei Nebenzollämtern zweiter Klasse in unbeschränkter Menge eingehen. Wenn das Bedürfnis des Verkehrs es erfordert, können einzelne Nebenzollämter von der obersten Landes- finanzbehörde mit erweiterten Abfertigungsbefugnissen versehen werden?. Außer den Zollämtern bestehen da, wo die Grenzzoll- ämter nicht nahe genug an der Zollinie liegen, besondere Ansage- stellen (Ansageposten)®. Diese haben keinerlei Befugnis der Zoll- abfertigung, sondern dienen nur dazu, die Anmeldungen der die Grenze überschreitenden Warenführer entgegenzunehmen und die Waren- transporte bis zum Grenzzollamte zu begleiten. Die Bewachung der Grenze liegt einer uniformierten und bewaffnetenGrenzmannschauft ob, die mit den erforderlichen Exekutivbefugnissen ausgestattet und nach näherer Maßgabe der landesgesetzlichen Vorschriften zum Ge- brauche der Waffe befugt ist*. Andere Staats- und Kommunalbeamte sind zu ihrer Unterstützung verpflichtet?. 2. Im Binnenlande bestehen Hauptzoll- oder Haupt- steuerämter und Zoll- oder Steuerämter; die ersteren zer- fallen in solche mit und ohne Niederlagen für unverzollte Waren. Hauptzoll- oder Steuerämter mit Niederlagen sind zu jeder Zoll- erhebung und Zollabfertigung befugt, die überhaupt im Binnenlande stattfinden kann. Die Befugnisse der Hauptzoll- oder Steuerämter ohne Niederlagen und der Zoll- oder Steuerämter sind sehr ver- schieden gestaltet und richten sich nach den speziellen Festsetzungen für das einzelne Amt, die im Zentralblatt für das Deutsche Reich publiziert werden. Ohne besondere Ermächtigung auf Grund un- mittelbarer gesetzlicher Vorschriften steht allen Zoll- und Steuer- ämtern die Befugnis zur Erhebung des Eingangszolles von den mit der Post eingehenden Gegenständen zu. Die Hauptzoll- oder Steuer- ämter ohne Niederlagen haben außerdem das Recht, die ihnen durch Begleitschein II überwiesenen Zollbeträge zu erheben und neue Be- gleitscheine I bei Teilung von Warentransporten auszustellen. Auch den Zollbehörden im Binnenlande ist das erforderliche Exekutiv- personal beigegeben®. “ Der Bundesrat ist ermächtigt vorzuschreiben, daß Waren, deren zollamtliche Untersuchung mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, nur bei bestimmten Zollstellen abgefertigt werden dürfen, wenn nicht die Beteiligten bereit sind, den Zoll nach dem höchsten in Frage kommenden Satze des Tarifs zu entrichten oder die Kosten 2 VzB- 8$ 128, 133. 3 . ® . + V.2G. N 19, 129. Vgl. oben $ 17. 5 V.2.G. 88 20, 130. . e V.2.G. 55 131-133.

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