Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1918.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_3

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1903; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1918

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1918.

Volume count:: 102

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungsblatt Nr. 23.

Volume count:: 23

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 67.) Ministerialverordnung, die Anbau- und Ernteflächenerhebung von 6. Mai bis 1. Juni 1918 betreffend.

Volume count:: 67

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 311 — halb besondere gesetzliche Kautelen nötig erachtet waren, und es beanstandeten deshalb diese Staaten die in dem Gesetzentwurf enthaltenen Normativbedingungen und hielten wegen Artikel 249 des Handelsgesetzbuches einen neuen Gesetzgebungs- akt überhaupt nicht für erforderlich.“) Die Majorität des Justizausschusses war indessen anderer Ansicht. Das Beispiel der Hansestädte beweise für die Entbehrlichkeit der beschränkenden Be- stimmungen noch nichts; in großen Städten, wo das Publikum handeltreibend und geschäftsgewandt sei, könnten die Verhältnisse in der hier zu beachtenden Beziehung ganz anderer Art sein, als in anderen Bundesgebieten. Gleichwohl empfahl die Majorität, den Entwurf zur Umarbeitung dem preußischen Mini- sterium zu überweisen, damit seine Bestimmungen sich überall im wesentlichen denen des allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches anschließen möchten. Bei der Umarbeitung der Vorlage sollte sich das Justizministerium mit dem von dem Ausschuß des Bundesrats bereits beseitigten sächsischen Antrage gar nicht, *) Oldenburg stellte nur in Frage, ob es nötig sei, in den fürsorgenden Bestim- mungen so weit zu gehen, als der Entwurf. Um so bedeutender war dagegen der Wider- spruch Lübecks, Hamburgs und Bremens. Speziell unter Berufung auf die ge- wonnene Erfahrung wurde das Bedürfnis zu beschränkenden Bestimmungen bestritten, die- selben könnten nur störend und verwirrend, verkehrshemmend und schädlich wirken, sie würden namentlich die freie Bewegung der großen Banken und Versicherungsgesellschaften behindern, im übrigen seien dieselben überflüssig. Sie widersprächen auf das entschiedenste den Verkehrsbedingungen und Rechtsanschauungen der Beteiligten, gingen weiter als die einschränkenden Gesetze in Frankreich und England und wären selbst für die Gebiete, in denen bisher die staatliche Genehmigung erforderlich war, von zweifelhaftem Werte, da manche Operationen, die bisher mit Genehmigung zulässig gewesen wären, fortan ganz untersagt werden sollten. Daß ein Aktienschwindel aus der einfachen Aufhebung der Staatsgenehmigung hervorgehen werde, sei erfahrungsgemäß nicht zu fürchten. Derartiger Schwindel sei seinerzeit in allen Staaten, ohne Rücksicht auf die verschiedene Gesetzgebung bervorgetreten. Gegen die Bestimmungen des Entwurfs sprächen fast sämtliche in den Motiven selbst gegen die Beibehaltung der Staatsgenehmigung geltend gemachten Gesichts- punkte. Der Zweck der Normativbestimmungen werde nicht erreicht, nur anscheinend ge- währten sie den Aktionären und Gläubigern Sicherheit, in Wirklichkeit erschwerten sie ohne Grund die Errichtung und Geschäftsführung der Aktiengesellschaften, und zwar um so mehr, als es bei der großen Verschiedenheit der Gesellschaftszwecke und Mittel niemals möglich sein werde, Normativbestimmungen aufszustellen, die für alle Gesellschaften gleich angemessen wären. Aus der Thatsache, daß ausländische Aktiengesellschaften freier gestellt wären, würden große Inkonvenienzen erwachsen, viele Kapitalien würden infolge dessen dem Inlande ent- zogen werden. Hamburg betonte: schon die reglementarischen Vorschriften, welche das Handelsgesetzbuch rücksichtlich der Kommandit-Aktiengesellschaften eingeführt habe, seien hinder- lich gewesen, wie dies auch bei der Beratung des dortigen Einführungsgesetzes schon vor- ausgesehen sei; seit der Einführung des Handelsgesetzbuches habe sich keine einzige solche Gesellschaft in Hamburg gebildet, wohl aber eine bedeutende Zahl eigentlicher Aktiengesell- schasten. Bremen hielt eventuell nur solche Vorschriften für zulässig und geeignet, welche nach Vorgang der englischen Gesetzgebung eine ausgedehntere Offenlegung der über die Organisation und Vermögenslage der Gesellschaften Aufschluß gebenden Schriftstücke bezwecken.

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fullscreen: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Erster Band. Der Bundesrat des Norddeutschen Bundes (1867-1870). (1)

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