Die Kultur der Gegenwart.: Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft.

Die Kultur der Gegenwart. Band 2.8. Systematische Rechtswissenschaft. (8)

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_21

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1873.

Volume count:: 57

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 14.

Volume count:: 14

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

reference

Title:: [70] Inhalts-Verzeichniß aus Nr. 15 des Reichs-Gesetzblattes.

Volume count:: 70

Document type:: law_collection

Structure type:: reference

I. Justiz u.Verwaltg. B. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit (Verwaltungsrechtspflege). 385 In früheren Epochen der deutschen Staatsentwicklung hat man hier zu- nächst gar kein Problem gesehen; es fragt sich, warum nicht. Zu alten Reichszeiten einmal deshalb nicht, weil es an einem, theoretisch sogar sehr weitreichenden, Schutze gegen rechtsverletzenden Mißbrauch der Landeshoheit, also auch der in ihr enthaltenen administrativen Gewalt, nicht mangelte, indem jedem deutschen Untertanen frei stand, dieserhalb Klage bei den Reichsgerichten zu erheben. Davon ist oben 5. 376 gesprochen worden. Es ist zuzugeben und wurde bereits betont, daß diese Zuständigkeit der Reichs- gerichte in den größeren Ländern, deren Fürsten die Macht hatten, der Reichs- gewalt und ihrer Gerichtsurteile zu spotten, praktisch versagte; den zahlreichen kleinen Territorien gegenüber war sie jedoch auch noch in den letzten Reichs- zeiten keineswegs wirkungslos. Aber auch abgesehen von dieser, immerhin gegebenen Möglichkeit, die Reichsgerichte anzurufen, war ein Bedürfnis nach besonderen Schutzeinrich- tungen zugunsten des Individuums für alle Fälle des Konflikts zwischen seinen Rechten und der öffentlichen Gewalt nicht so vorhanden wie später und heute. Freilich war damals — zu denken an das letzte Jahrhundert des alten Reiches — die Zeit des landesfürstlichen Polizeistaates, seine eigentliche Blütezeit, eine Epoche, von der man glauben sollte, daß sie mehr und häufiger zu Klagen über Verwaltungswillkür Anlaß gab, als irgendeine andere. Demgegenüber ist jedoch folgendes zu beachten: einmal bestand die den Polizeistaat kennzeichnende Schrankenlosigkeit vielfach mehr in der Theorie wie in der Wirklichkeit: gewiß ‚durften die Behörden alles Mögliche und Unmögliche, aber sie taten es nicht, sicher nicht in dem Maße, wie man geneigt ist, anzunehmen und wie es, bei gleicher Rechts- lage, heute vielleicht der Fall sein würde. Man darf sich von der Intensität der Die alten Reichsgerichte Der landesfürstliche Polizeistaat. polizeistaatlichen Verwaltung keine zu hohen Vorstellungen machen: selbst indem’ Preußen Friedrich Wilhelms I. und Friedrichs des Großen wurde eher weniger als mehr regiert wie heute; die moderne Verwaltung greift auf Grund ihrer gesetzlich begrenzten Vollmachten tatsächlich viel tiefer und empfindlicher in Freiheit und Eigentum der einzelnen ein, als die administrative Omnipotenz des alten Systems, dessen Behördeninstruktionen meist gefährlicher aussahen als seine Praxis. Andererseits aber, wenn diese Praxis sich Eingriffe erlaubte, die mit heutigem Maße gemessen Übergriffe sein würden, so durfte darin nach dem damaligen Verhältnis zwischen Staat und Untertan eine Verletzung der Rechte des letzteren nicht erblickt werden, denn dieses Verhältnis war eben in Verwaltungssachen vorerst noch ein bloßes Gewaltverhältnis ohne gesetzliche Ordnung; die heute so scharf und sorgfältig gezogene Grenze zwischen Staats- und Individualinteresse existierte einfach noch nicht. Schließlich konnte ja auch damals schon jeder, der durch das Vorgehen oder Verlangen der Behörde sich verletzt fühlte, den Beschwerdeweg beschreiten, und nun bewirkte die ältere deutsche Behördeneinrichtung: die kollegialische Formation der oberen und obersten Landesstellen im Verein mit der mangelnden Trennung von Justiz und Verwaltung, daß der Beschwerdezug in Verwaltungssachen als Schütz- einrichtung für Recht und Freiheit des einzelnen keine schlechteren Dienste Kultur der Gegenwart. II. 8. 2. Aufl. 25

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