Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1873.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_21

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1873.

Volume count:: 57

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 2.

Volume count:: 2

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [9] Ministerial-Bekanntmachung, die Errichtung eines Gerichtsgefängnisses für das Großherzogthum in Eisenach und die Vollstreckung der Strafen in demselben betreffend.

Volume count:: 9

Document type:: law_collection

Structure type:: law

8 (vergleiche §. 362 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs), können in dem Gerichtsgefängniß zu Eisenach vollstreckt werden, und zwar die einen wie die anderen nur in dem Falle, wenn deren Zeitdauer mindestens vier Wochen beträgt. 2) Nur solche — mänmliche oder weibliche — Verurtheilte sind dem Gerichts- gefängniß zu Eisenach behufs der Strafvollstreckung zu überweisen, für welche nach ihrer Persönlichkeit und ihren Lebensverhältnissen der Aufenthalt in dieser Anstalt und dic in ihr eingeführte — den Arbeiten in dem ehemaligen Landesgefängnisse zu Eisenach im Wesentlichen entsprechende — Beschäftigung sich wirklich eignet. Insbesondere wird auch ein etwaiger Wunsch Verurtheilter, in einer in dem Gerichts- gefängniß zu Eisenach eingeführten Weise beschäftigt zu werden, zur Ueberweisung in dasselbe Anlaß bieten, sofern eine gleiche angemessene Beschäftigung in den Gefängnissen des Untersuchungsgerichts nicht gewährt werden kann. 3) Da das Gerichtsgefängniß zu Eisenach für die Aufnahme einer nicht un- beträchtlichen Anzahl männlicher und weiblicher Individuen Raum bietet, so bedarf es zur Zeit keiner besonderen vorgängigen Anmeldung der Verurtheilten, welche in das Gerichtsgefängniß zur Strafverbüßung eingeliefert werden sollen, Seitens der einliefernden Gerichtsbehörde. Sollte jedoch in Zukunft der Fall eintreten, daß das Gerichtsgefängniß zeit- weise vollständig besetzt und Raum zur Aufnahme weiterer Sträflinge nicht vor- handen wäre, so wird die Gefängniß--Verwaltung die Großherzoglichen Kreisgerichte und durch diese die Großherzoglichen Einzelrichter hiervon in Kenntniß setzen und es haben alsdann diejenigen Gerichte, welche Strafen in dem Gerichtsgefängniß zu Eisenach vollstrecken lassen wollen, sich darüber, ob die betreffenden Verurtheilten in demselben Aufnahme finden können, im einzelnen Falle durch Anfrage bei der Gefängniß-Verwaltung vorher Gewißheit zu verschaffen. 4) Bei der Einlieferung Verurtheilter in das Gerichtsgefängniß zu Eisenach ist im Wesentlichen dasjenige zu beobachten, was nach Ziffer 1 der Ministerial- Bekanntmachung vom 27. Juni 1872 (Reg.-Blatt S. 269) für die Einlieferungen in die Strafanstalten zu Tonna und Hassenberg vorgeschrieben ist. Doch genügt es, wenn die Einzuliefernden mit einer für den Transport zureichenden Kleidung versehen sind. Auch bleibt nachgelassen, solchen Verurtheilten, hinsichtlich deren nach ihrer Persönlichkeit und ihren Verhältnissen es unbedenklich erscheint, aufzugeben, daß sie sich selbst binnen einer bestimmten Frist bei der Gefängniß-Verwaltung in Eisenach in reinlichem Zustande und zureichender Kleidung behufs der Straf- verbüßung stellen. Denselben ist zu diesem Behufe ein schriftlicher Vorweis aus- zufertigen, welcher Namen, Alter, Wohnort, Konfession, Stand oder Gewerbe des

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