Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1873.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_21

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1873.

Volume count:: 57

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 2.

Volume count:: 2

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [9] Ministerial-Bekanntmachung, die Errichtung eines Gerichtsgefängnisses für das Großherzogthum in Eisenach und die Vollstreckung der Strafen in demselben betreffend.

Volume count:: 9

Document type:: law_collection

Structure type:: law

9 Verurtheilten, sowie Nachricht über das begangene Verbrechen und die erkannte Strafe enthält, und der Anstalts-Verwaltung ist von der getroffenen Verfügung un- mittelbar Nachricht zu geben. Im Falle der Selbstgestellung eines Verurtheilten ist das Gericht für dessen Reinlichkeit, Gesundheit, Bekleidung 2c. nicht weiter ver- antwortlich. In jedem Falle genügt es, bei der Ueberweisung eines Verurtheilten in das Gerichtsgefängniß der Gefängniß-Verwaltung statt der Uebersendung einer Abschrift des Straferkenntnisses eine kürzliche Mittheilung über das begangene Verbrechen und die erkannte Strafe zu machen. 5) Die Gefängniß-Verwaltung hat von jeder Aufnahme eines Verurtheilten in das Gerichtsgefängniß, sowie von jeder Entlassung aus demselben dem betreffenden Gerichte ohne Verzug mit Angabe des Tags, an welchem die Aufnahme oder Ent- lassung erfolgt ist, Nachricht zu geben. Ebenso ist dem Gericht unverzüglich Mittheilung zu machen, wenn ein Ver- urtheilter, dem die Selbstgestellung im Gerichtsgefängniß nachgelassen worden, sich innerhalb der ihm hierzu gesetzten Frist nicht gestellt hat. 6) Der Verpflegungs-Aufwand in dem Gerichtsgefängniß zu Eisenach ist der Gefängniß-Verwaltung für jeden Gefangenen und jeden Verpflegungstag mit fünf Groschen, wenn jedoch dem Gefangenen im Erkrankungsfalle auf ärztliche Verordnung bessere, als die gewöhnliche Kost hat gewährt werden müssen, mit sieben Groschen sechs Pfennigen und, wenn ihm außerdem Medicamente verabreicht worden sind, mit zehn Groschen von dem betreffenden Gericht zu ersetzen. Der Tag der Auf- nahme in das Gerichtsgefängniß gilt hierbei als erster, der Tag der Entlassung gilt als letzter Verpflegungstag. Außerdem sind der Gefängniß-Verwaltung etwaige bei Entlassung des Gefangenen nothwendig gewordene Auslagen für Bekleidung und Zehrgeld auf der Reise zu erstatten. Macht sich nach dem Ausspruch des Arztes die Aussetzung des Strafvollzugs oder die Einlieferung des erkrankten Gefangenen in eine Landesheilanstalt oder sonstige außerhalb des Gerichtsgefängnisses gelegene Krankenanstalt nöthig, so hat die Ge- fängniß-Verwaltung ohne Verzug — nöthigenfalls auf dem Drahtwege — vor der Entfernung des Gefangenen aus dem Gerichtsgefängniß die Entschließung des Untersuchungsgerichts darüber einzuholen, ob die Strafvollstreckung auszusetzen sei- Nur in dringenden Fällen, wenn die Entlassung des Gefangenen bezüglich dessen Ueberweisung in eine Krankenanstalt durchaus keinen Aufschub verträgt, darf

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