Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1873.

Bibliographic data

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Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_21

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1873.

Volume count:: 57

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 5.

Volume count:: 5

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [18] Ministerial-Bekanntmachung, Instruktion, die von den Gerichten über die Einleitung und Ausfall strafrechtlicher Untersuchungen zu machenden Mittheilungen betreffend.

Volume count:: 18

Document type:: law_collection

Structure type:: law

27 2) Ist gegen einen Offizier des Beurlaubtenstandes auf zeitigen Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte oder auf eine härtere Strafe rechtskräftig erkannt worden, so ist vor der Vollstreckung das Erkenntniß in beglaubigter Ab- schrift dem Kriegs-Ministerium desjenigen Contingents zu übersenden, welchem der betreffende Offizier angehört (Königl. Preußische Verordnung vom 18. Mai 1852 Nr. 5 — Justiz-Ministerial-Blatt für die Preußische Gesetz- gebung und Rechtspflege 1852 S. 218). 6 Hinsichtlich der Mittheilung von der Einleitung der Untersuchung kommt die Vorschrift unter V zur Anwendung. V. Wenn eine im unmittelbaren oder mittelbaren Dienste des Staats oder der Kirche oder im Hofdienste oder sonst im öffentlichen Dienste stehende Person wegen einer strafbaren Handlung zur Untersuchung gezogen wird, so ist sowohl von Einleitung der Untersuchung, als von deren Ausfall, in- gleichen von dem gerichtlichen Beschluß auf Versetzung oder auf Nichtversetzung des Angeschuldigten in den Anklagestand unter Angabe des Tags, an welchem dieser Beschluß eröffnet worden ist, endlich auch von einer etwaigen Verhaftung des An- geschuldigten und von dessen Entlassung aus der Haft der vorgesetzten Dienst- behörde alsbald Anzeige zu erstatten. Betrifft jedoch die Untersuchung nur eine Uebertretung, so ist die Mit- theilung nur dann erforderlich, wenn rechtskräftig auf Strafe erkannt worden ist. VI. In allen Zoll-- und Steuer-Defraudations= und Kontraven- tionssachen, welche zur gerichtlichen Untersuchung gelangen, ist, auch wenn die Zuwiderhandlung nur zur Klasse der Uebertretungen gehört, der Tenor der er- gangenen Entscheidung sogleich nach der Verkündung in beglaubigter Abschrift der zur Verwaltung der betreffenden Steuern oder Zölle bestellten Behörde mitzutheilen. VII. Ist gegen einen im Besitze von Orden oder Ehrenzeichen sich befinden- den Angeschuldigten eine rechtskräftige Verurtheilung ergangen, welche den Verlust der Orden oder Ehrenzeichen zur Folge hat (§. 33 des Strafgesetzbuchs), so ist, wenn der Orden oder das Ehrenzeichen ein Großherzoglich Sächsisches ist, an den Kanzler des Großherzoglich S. Hausordens der Wachsamkeit oder vom weißen Falken, entgegengesetzten Falls aber an das Großherzoglich S. Staats-Ministerium Departement des Aeußern hierüber zu berichten und sind die betreffenden Orden, Ehrenzeichen oder Denkmünzen, nachdem dieselben dem Verurtheilten im Wege der Strafvollstreckung abgenommen worden, dahin einzusenden. 5

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