Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1873.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe

Title:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1817; 1836

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_21

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1873.

Volume count:: 57

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1873

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 5.

Volume count:: 5

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: [18] Ministerial-Bekanntmachung, Instruktion, die von den Gerichten über die Einleitung und Ausfall strafrechtlicher Untersuchungen zu machenden Mittheilungen betreffend.

Volume count:: 18

Document type:: law_collection

Structure type:: law

28 VIII. Insofern im öffentlichen Interesse oder aus Räücksichten der Schick- lichkeit oder bisher geübter Reciprocität noch sonstige Mittheilungen als nothwendig oder zweckmäßig erscheinen, sind dieselben von Amtswegen oder auf Ersuchen zu machen. Insbesondere sind diejenigen Behörden, welche strafbare Handlungen behufs gerichtlicher Untersuchung zur Anzeige gebracht haben, von dem Ausfall der Unter- suchung regelmäßig zu benachrichtigen. Ebenso ist, wenn Schulkinder zu Strafen verurtheilt oder auch nur wegen einer strafbaren Haudlung zur Anzeige gebracht, auf Grund der §§ 55 oder 56 des Strafgesetzbuchs aber mit Strafen verschont worden sind, der betreffenden Schulephorie hiervon Mittheilung zu machen. Uebrigens wird, um etwaigen Zweifeln vorzubeugen, ausdrücklich bemerkt, daß gegenwärtige Instruktion sich auf Mittheilungen der Gerichte an die bei ihnen fungirenden Staatsanwälte oder Staatsanwaltvertreter nicht mit bezieht, die hierüber bestehenden Vorschriften vielmehr (z. B. die IJustruktion des Großherzoglichen Ober- staatsanwalts für die Förster vom 15. August 1856, das Mandats-Verfahren be- treffend §. 9) auch künftig zu befolgen sind. Gegenwärtige Instruktion tritt mit dem 1. April dieses Jahres in Wirksamkeit. Doch ist für die sub III erwähnten Verzeichnisse der Vorrath von Formularen, welche nach dem Seite 9 des Regierungsblatts von 1862 ersichtlichen Schema eingerichtet sind, noch zu verwenden und aufzubrauchen. Weimar am 12. März 1873. Großherzoglich Sächsisches Staats-Ministerium, Departement der Justiz. Stichling. Instruktion, die von den Gerichten über die Einleitung und den Ausfall strafrechtlicher Untersuchun- gen zu machenden Mittheilungen betreffend.

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