Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1873.

Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1873. (57)

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: rbl_swe

Titel:: Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.

Erscheinungsort:: Weimar

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1817; 1836

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: rbl_swe_21

Titel:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1873.

Bandzählung:: 57

Erscheinungsort:: Weimar

Herausgeber:: Hermann Böhlau

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: weimar

Erscheinungsjahr:: 1873

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Regierungs-Blatt Nummer 7.

Bandzählung:: 7

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: [29] Gesetz, die Einführung des Submissions-Verfahrens in Untersuchungen wegen Zuwiderhandlungen gegen die Gesetze über Zölle und andere indirekte Steuern betreffend.

Bandzählung:: 29

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law

40 9 Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg xc. x. verordnen mit Zustimmung des getreuen Landtags, wie folgt: 8. 1. In Untersuchungen wegen solcher Zuwiderhandlungen gegen die Gesetze über Zölle und andere indirelte Steuern, welche mit einer Geldstrafe bedroht sind, kann, falls der Angeschuldigte bei seiner Vernehmung zu Protokoll die Zuwiderhandlung einräumt und sich zur Zahlung der gesetzlichen Geldstrafe erbietet, von Ertheilung eines Strafbescheides abgesehen und von der Steuerstelle, #vor welcher die Verneh- mung stattfindet, die verfallene Geldstrafe und Konfiskatstrafe, sowie der Betrag der nachzuzahlenden Gefälle und der zu erstattenden Verläge dem Angeschuldigten alsbald bekannt gemacht werden. S. 2. Unterwirft sich der Angeschuldigte der nach §. 1 erfolgten Feststellung von Strafe, Gefällen und Verlägen unter ausdrücklichem Verzichte auf anderweite Ent- scheidung im Verwaltungs= oder Rechtswege, so ist diese Erklärung zu Protokoll zu nehmen und auf die gesetzlichen Folgen einer etwaigen Wiederholung der be- gangenen Zuwiderhandlung hinzuweisen, auch daß letzteres geschehen, im Protokolle zu bemerken. Hiernächst sind die ergangenen Akten an den General-Inspektor des Thüringi- schen Zoll- und Handelsvereins oder, sofern die Sache zur Kompetenz des Groß- herzoglich Sächsischen General-Inspektors gehört, an letzteren einzusenden. Wird die vor der Steuerstelle gepflogene Verhandlung von dem zuständigen General-In- spektor genehmigt, worüber von demselben eine Bemerkung zu den Akten zu bringen ist, so erlangt die nach letzteren erfolgte Feststellung von Strafe, Gefällen und Verlägen die rechtliche Wirkung einer im Verwaltungswege ergangenen rechtskräf- tigen Entscheidung.

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