Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1906

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1906.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 40

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr 52.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3283.) Gesetz zur Ausführung der Generalakte der Internationalen Konferenz von Algeciras vom 7. April 1906

Volume count:: 3283

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

108 Zweites Buch. Erster Abschnitt. $& 29. ohne weiteres vornehmen, wenn ihm letztere glaubwürdig erscheint. Hat er Zweifel hinsichtlich der Richtigkeit, so ist er verpflichtet, eine amtliche Untersuchung anzustellen ?®, und ist zu diesem Zwecke befugt, Augenschein und Zeugenvernehmungen vorzunehmen. In einzelnen Fällen darf sogar die Eintragung nur nach Ermittelung des Sachverhaltes und mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde ge- schehen; bei Geburten dann, wenn die Anzeige über drei Monate verzögert ist??, bei Sterbefällen, wenn die Beerdigung ohne Ge- nehmigung der Ortspolizeibehörde vor Eintragung des Sterbefalles in das Register stattgefunden hat?*. — Die Geburten und Sterbe- fälle auf Seeschiffen sind von dem Standesbeamten zu beurkunden, in dessen Bezirk der Verstorbene oder die Eltern des Kindes ihren letzten Wohnsitz haben bzw. gehabt haben. : Die Beurkundung er- folgt, soweit es sich um Schiffe der kaiserlichen Marine handelt, auf Grund einer Benachrichtigung durch das zuständige Marinestations- kommando, sonst auf Grund der Aufzeichnungen, welche der Schiffer bzw. Steuermann im Tagebuche des Schiffes zu machen verpflichtet ist ®®, Die Standesregister haben den Charakter öffentlicher Ur- kunden. Sie beweisen die in ihnen eingetragenen Geburten, Hei- raten und Sterbefälle bis zum Beweise der Unrichtigkeit®®. Die Berichtigung derselben kann nur auf Grund einer gerichtlichen An- ordnung stattfinden ®!. $ 29, Außerordentliche Ereignisse, die auf den Personenstand von Einfluß sein können, sind Ehescheidung, Legitimation, [Annahme an Kindesstatt, Lösung dieses Verhältnisses und Ehelichkeitser- klärung). [In streitigen Ehe- und Verlöbnissachen sind die bürgerlichen Gerichte ausschließlich zuständig!. Die Ehescheidung erfolgt nur durch richterliches Urteil®, die früher® bestehende landes- herrliche Ebescheidung ist beseitigt*. Der Standesbeamte, vor dem die Ehe geschlossen ist, erhält von der Staatsanwaltschaft® eine mit 20 P,St.@. 8$ 21, 58. ®" P,St.G. 8 27. »® P,St.G. 5 60. ® P.St.G. $$ 61—64 [dazu H.G.B. $ 520, 8.0. $ 65. — P.St.G. $ 71]. V. betr. die Beurkundung von Sterbefällen solcher Militärpersonen, welche sich an Bord der in Dienst gestellten Schiffe oder anderer Fahrzeuge der kaiserlichen Marine befinden, vom 4. November 1875 [und V. betr. die Verrichtungen der Standesbeamten in bezug auf solche Militärpersonen, welche ihr Standquartier nach, u Mobilmachung verlassen haben, vom 20. Januar 1879; V. vom 20. Febr. . , 3° P.St.G. $ 15. [Über das Verhältnis des 5 15 zu den $$ 13 und 16 des E.G. zur Z.P.O. vgl. Sartorius S. 128; Hinschius-Boschan* $ 15®.] a1 P.St.G. 88 65, 66. ı [P.St.G. 5 76.] ® [B.G.B. 5 1564.| % |Vgl. über die Verhältnisse vor dem B.G.B. Hinschius 8. 212] + [Ausnahmen für landesherrliche Familien E.G. zum B.G.B. Art. 57.] 5 [Ausf.Bek. zum P.St.G. vom 25. März 1899 (RG.Bl. S. 225) $ 25.]

fullscreen: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.