Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1911

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Volume count:: 45

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 68.

Volume count:: 68

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3982.) Versicherungsgesetz für Angestellte.

Volume count:: 3982

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 1018 — 2. Zusammensetzung. 8 164. Für die Zusammensetzung des Oberschiedsgerichts gelten die 88 159 bis 161 entsprechend; jedoch wird der Vorsitzende für die Dauer seines Hauptamts oder auf Lebenszeit ernannt. Die nach § 288 zuzuziehenden Beamten werden vom Reichskanzler für die Dauer ihres Hauptamts bestellt. Eine vorübergehende Beauftragung darf die Dauer von einem Jahre nicht überschreiten. Für diese Beamten werden in der erforderlichen Zahl Stellvertreter bestellt. 5 165. Für die Teilnahme an den Arbeiten und Sitzungen des Oberschiedsgerichts erhalten die ernannten Mitglieder eine Vergütung, die der Reichskanzler festsetzt. IV. Aufsicht. Kosten. 6 166. Die oberste Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk der Sitz gelegen ist, führt die Aufsicht über das Schiedsgericht. Sie bestellt die erforderlichen Hilfskräfte und beschafft die Geschöftsräume. Die Bureau.) Kanzlei, und Unterbeamten haben die Rechte und Pflichten der Reichs- oder Staatsbeamten ü„ wenn sie im Hauptamt und nicht nur vorübergehend oder zur Vorbereitung beschäftigt werden; das Nähere bestimmt die Landesregierung. Der Vorsitzende verpflichtet sie auf die gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten, soweit sie nicht bereits durch einen Diensteid verpflichtet sind. 5 167. Alle Kosten des Schiedsgerichts schießt der Bundesstaat vor, in dem der Sitz gelegen ist. Der Bundesrat kann auf Antrag der Reichsversi icherungsanstalt Grundsätze für die Bemessung der Kosten festsetzen. g 168. In die Kasse der Reichsversicherungsanstalt fließen die Geldstrafen sowie die besonders auferlegten Verfahrenskosten (§ 311). Die Reichsversicherungsanstalt erstattet den Bundesstaaten vierteljährlich nach Anfordern die verauslagten Kosten. l 169. Die Aufsicht über das Oberschiedsgericht führt der Reichskanzler. Alle Kosten des Oberschiedsgerichts schießt die Reichshauptkasse vor. Im übrigen gelten die §§ 166 bis 168 entsprechend.

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