Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1911

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 45

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 42.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3921.) Reichsversicherungsordnung.

Volume count:: 3921

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 513 — 8 20. In den Fällen der 88 18, 19 entscheidet auf Beschwerde die Aufsichtsbehörde endgültig. 8 21. Die Gewählten verwalten ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Der Versicherungsträger erstattet ihnen ihre baren Auslagen und gewährt den Vertretern der Versicherten Ersatz für entgangenen Arbeitsverdienst oder statt dessen einen Pauschbetrag für Zeitverlust. Einen solchen Pauschbetrag kann die Satzung auch den Vertretern der Unternehmer oder anderen Arbeitgeber zubilligen. 1 Die Festsetzung der Pauschbeträge bedarf der Zustimmung der Behörde, welche die Satzung genehmigt. · Die ehrenamtlichen Mitglieder des Vorstandes dürfen nicht zugleich besoldete Beamte des Versicherungsträgers sein. g 22. Die Vertreter der Versicherten haben ihrem Arbeitgeber jede Einberufung zu den Organen anzuzeigen. Tun sie es rechtzeitig, so gibt das Fernbleiben von der Arbeit dem Arbeitgeber keinen wichtigen Grund, das Arbeitsverhältnis ohne Ein- halten einer Kündigungsfrist zu lösen. 923. Die Mitglieder der Organe haften dem Versicherungsträger für getreue Geschäfts- verwaltung wie Vormünder ihren Mündeln. Der Versicherungsträger kann auf An- sprüche aus der Haftung nur mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde verzichten. Diese kann die Haftung an Stelle und auf Kosten des Versicherungsträgers geltend machen. Ein Mitglied, das vorsätzlich zum Nachteil des Versicherungsträgers handelt, wird mit Gefängnis bestraft. Daneben kann auf Verlust der bürgerlichen. Ehrenrechte erkannt werden. Hat das Mitglied die Handlung begangen, um sich oder einem anderen einen Vermögensvorteil zu verschaffen, so kann neben der Gefängnisstrafe auf Geldstrafe bis zu dreitausend Mark erkannt werden. Bei Beratung über solche Gegenstände, welche das Privatinteresse eines Mit- glieds oder seiner Angehörigen berühren, muß sich das Mitglied der Teilnahme an der Beratung und Abstimmung enthalten, auch sich während der Beratung aus dem Sitzungszimmer entfernen. 8 24. Werden von einem Gewählten Tatsachen bekannt, die seine Wählbarkeit oder seine Vertrauenswürdigkeit für die Geschäftsführung ausschließen, so hat ihn der Vor- stand, wenn es sich jedoch um eine Krankenkasse handelt, die Aufsichtsbehörde seines Amtes durch Beschluß zu entheben. Vor der Beschlußfassung ist ihm Gelegenheit zur Lußerung zu geben.

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