Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1911

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 45

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 42.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3921.) Reichsversicherungsordnung.

Volume count:: 3921

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 518 — An Stelle der Vertreter der Versicherten im Vorstand wählen bei den knappschaftlichen Krankenkassen die für den Bezirk des Versicherungs. amts zuständigen Knappschaftsältesten, bei den Ersatzkassen, die örtliche Verwaltungsstellen haben, die Geschäftsleiter der für den Bezirk des Versicherungsamts zuständigen örtlichen Ver- waltungsstellen. « §43. Die Stimmenzahl einer Kasse richtet sich nach ihrer Mitgliederzahl im Bezirke des Versicherungsamts und wird von ihm vor jeder Wahl festgesetzt. Diese Stimmen- zahl wird auf die Vorstandsmitglieder und die an ihrer Statt nach § 42 Abf. 3 Wahlberechtigten gleichmäßig verteilt. § 44. In den Kassenvorständen nehmen die Mitglieder aus den Arbeitgebern nur an der Wahl der Arbeitgebervertreter, die Mitglieder aus den Versicherten nur an der Wahl der Versichertenvertreter teil. Vorstände, die keine Arbeitgeber enthalten, nehmen nur an der Wahl der Versichertenvertreter teil. Bei Kassen der im § 42 Abs. 2 bezeichneten Art, die keine Vertreter der Versicherten im Vorstand haben, wählen sonst bei ihnen vorhandene Arbeitervertreter. Was von den Vorständen gilt, gilt entsprechend von den an ihrer Statt nach § 42 Abs. 3 Wahlberechtigten. § 45. Die Wahl geschieht schriftlich und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Die oberste Verwaltungsbehörde erläßt eine Wahlordnung. Der Vorsitzende des Versicherungsamts leitet die Wahl. Bei Streit über die Wahl entscheidet das Oberversicherungsamt endgültig. § 46. Für die Versicherungsvertreter werden in der gleichen Weise Stellvertreter nach Bedarf bestimmt. Für Versicherungsvertreter, die vor Ablauf ihrer Wahlzeit ausscheiden, rücken die Stellvertreter ein. § 47. Wählbar sind nur Männer, die im Bezirke des Versicherungsamts wohnen oder ihren Betriebsitz haben oder beschäftigt werden, und die nicht nach § 12 aussgeschlossen sind. Wählbar sind nur Versicherte, ihre Arbeitgeber und deren bevollmächtigte Betriebsleiter. Versicherte werden den Arbeitgebern zugerechnet, wenn sie regelmäßig mehr als zwei Versicherungspflichtige beschäftigen. Bei Versicherungsämtern an der Seeküste können zu Vertretern der Versicherten auch befahrene Schiffahrtskundige gewählt werden, die nicht Reeder, Reedereileiter (Korrespondentreeder, §§ 492 bis 499 des Handelsgesetzbuchs) oder Bevollmächtigte sind.

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