Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1911

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 45

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 42.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3921.) Reichsversicherungsordnung.

Volume count:: 3921

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 523 — Die Namen dieser Vertrauensberufsgenossenschaften und Vertrauensausführungs- behörden sind dem Reichsversicherungsamte mitzuteilen und von diesem zu veröffentlichen. § 73. Die Beisitzer aus den Arbeitgebern werden zur Hälfte von den Arbeitgeber- mitgliedern im Ausschuß der zuständigen Versicherungsanstalt und zur Hälfte von den Vorständen der zuständigen landwirtschaftlichen und Vertrauensberufsgenossenschaft gewählt; ist eine Vertrauensausführungsbehörde bestimmt, so wählt sie an Stelle des Vorstandes der Vertrauensberufsgenossenschaft. Das Reichsversicherungsamt erläßt eine Wahlordnung. Die Beisitzer aus den Versicherten werden von den Versichertenvertretern bei den Versicherungsämtern des Bezirkes des Oberversicherungsamts nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Die Stimmenzahl der Versichertenvertreter wird nach der Zahl der Krankenkassenmitglieder des Bezirkes ihres Versicherungsamts (§ 43) von dem Oberversicherungsamte festgesetzt. Die oberste Verwaltungsbehörde erläßt eine Wahlordnung. § 74. Die Wahl geschieht schriftlich. Der Direktor des Oberversicherungsamts leitet die Wahl. Bei Streit über die Wahl entscheidet das Oberversicherungsamt (Beschluß- kammer) endgültig. § 75. Die Arbeitgeberbeisitzer für ein besonderes Oberversicherungsamt werden von den Arbeitgebervorstandsmitgliedern der Betriebskrankenkasse oder der Sonderanstalt oder der Knappschaftsvereine oder Knappschaftskassen gewählt; sind in einem Vorstand keine Arbeitgebervertreter vorhanden, so wählen die in einem anderen Verwaltungs. organ vorhandenen Arbeitgebervertreter. Die Versichertenbeisitzer werden nach den Grundsätzen der Verhältniswahl von den Versicherten-Ausschußmitgliedern der Betriebskrankenkasse oder der Sonder. anstalt oder von den Knappschaftsältesten gewählt; soweit Knappschaftsvereine oder Knappschaftskassen als Sonderanstalt zugelassen sind oder zu einer Sonderanstalt ge- hören, wählen auch hier die Knappschaftsältesten; soweit eine Sonderanstalt keinen. Ausschuß hat, wählen die in einem anderen Verwaltungsorgan vorhandenen Ver- sichertenvertreter. · Die oberste Verwaltungsbehörde bestimmt das Nähere. g 76. Die S§ 46 bis 48, 49 Abs. 2, 3), §§8 50 bis 54 gelten entsprechend für Wahl, Rechte und Pflichten der Beisitzer sowie ihrer Stellvertreter. Jedoch gehen Beschwerden (§ 51 Abs. 3) § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3) an die oberste Verwaltungs- behörde; Geldstrafen (§ 51 Abs. 1, § 53 Abs. 2) können bis zu dreihundert Mark festgesetzt werden.

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