Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1911

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 45

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 42.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3921.) Reichsversicherungsordnung.

Volume count:: 3921

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 555 — Sie kann andere und höhere, bisher zulässige Leistungen beibehalten, als § 179 zuläßt, wenn sie ihre Ausgaben deckt, ohne die gesetzlichen Höchstbeiträge zu über- schreiten. § 240. Eine besondere Ortskrankenkasse wird nur zugelassen, wenn 1. sie mindestens zweihundertundfünfzig Mitglieder zählt (§ 241), 2. ihr Fortbestand den Bestand oder die Leistungsfähigkeit der allgemeinen Orts- und der Landkrankenkasse des Bezirkes nicht gefährdet (§ 242), 3. ihre satzungsmäßigen Leistungen denen der maßgebenden Ortskrankenkasse mindestens gleichwertig sind oder binnen sechs Monaten gemacht werden (§§ 259 bis 263), . ihre Leistungsfähigkeit für die Dauer sicher ist und sie nicht über den Bezirk des Versicherungsamts hinausreicht. § 241. Die Mindestzahl wird nach dem Durchschnitt der letzten drei Jahre oder, wenn die Kasse erst kürzere Zeit besteht, nach dem Durchschnitt dieser Zeit berechnet. § 242. Die allgemeine Ortskrankenkasse oder die Landkrankenkasse gilt insbesondere als gefährdet, wenn die Jahl der Mitglieder, die ihr bei Zulassung besonderer Orts- krankenkassen verbleiben würden, nicht mindestens zweihundertundfünfzig erreicht. Bis der Mitgliederstand der allgemeinen Ortskrankenkasse oder der Landkranken- kasse diese Zahl erreicht, werden zunächst die Kassen mit der geringsten Mitgliederzahl ausgeschlossen. § 243. In die besondere Ortskrankenkasse gehören diejenigen Gruppen von Versicherungs.- pflichtigen, für welche die Kasse nach ihrer Satzung besteht; Versicherungsberechtigte dieser Gruppen können ihr beitreten. Die Satzung kann den Mitgliederkreis nicht erweitern. — § 244. Besteht für die Gewerbszweige oder Betriebsarten, in denen die Mehrheit der Versicherungspflichtigen eines Betriebs beschäftigt ist, eine besondere Ortskrankenkasse, so gehören ihr alle in dem Betriebe beschäftigten Versicherungspflichtigen an, ebenso können ihn die Versicherungsberechtigten beitreten; andernfalls gehören sie alle in die allgemeine Ortskrankenkasse. Die Zugehörigkeit zu einer besonderen Ortskrankenkasse, die nur für Mitglieder eines Geschlechts besteht, wird hierdurch nicht berührt. IV. Betriebskrankenkassen und Innungskrankenkassen. § 245. Ein Arbeitgeber kann eine Betriebskrankenkasse errichten für jeden Betrieb, in dem er für die Dauer mindestens einhundertundfünfzig Versicherungspflichtige, und für

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