Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1911

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 45

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 42.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3921.) Reichsversicherungsordnung.

Volume count:: 3921

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 656 — jeden landwirtschaftlichen Betrieb oder Binnenschiffahrtsbetrieb, in dem er für die Dauer mindestens fünfzig Versicherungspflichtige beschäftigt. Er kann auch eine ge- meinsame Betriebskrankenkasse für mehrere Betriebe errichten, in denen er für die Dauer zusammen mindestens einhundertundfünfzig oder bei landwirtschaftlichen Betrieben und Binnenschiffahrtsbetrieben mindestens fünfzig Versicherungspflichtige beschäftigt. Beteiligte Versicherungspflichtige sind vorher zu hören. Soweit ein Arbeitgeber mit seinen Betrieben einer Innung angehört, die eine Innungskrankenkasse hat, kann er für die versicherungspflichtig Beschäftigten, die der Innungskrankenkasse angehören müssen, keine Betriebskrankenkasse errichten. In die Betriebskrankenkasse gehören alle im Betriebe beschäftigten Versicherungs. pflichtigen. Ist einer der Betriebe ein landwirtschaftlicher so gilt § 181. Versicherungsberechtigte, die im Betriebe tätig sind, können der Kasse als Mit- glieder beitreten. § 246. Das gleiche Recht (§ 245 Abs. 1) haben die Verwaltungen des Reichs und der Bundesstaaten für ihre Dienstbetriebe. Für die dort Beschäftigten gilt § 245 Abs. 3, 4. § 247. Bei Betrieben, die ihrer Art nach alljährlich regelmäßig eingeschränkt oder zeitweilig eingestellt werden (Saisonbetriebe), muß die Mindestzahl (§ 245 Abs. 1) mindestens für zwei Monate vorhanden sein. § 248. Eine Betriebskrankenkasse darf nur errichtet werden, wenn 1. sie den Bestand oder die Leistungsfähigkeit vorhandener allgemeiner Orts- krankenkassen und Landkrankenkassen nicht gefährdet (§ 242); dabei gilt eine Kasse nicht als gefährdet, wenn sie nach Errichtung der Betriebskranken- kasse mehr als tausend Mitglieder behält, 2. ihre satzungsmäßigen Leistungen denen der maßgebenden Krankenkasse min- destens gleichwertig sind und 3. ihre Leistungsfähigkeit für die Dauer sicher ist. § 249. Beschäftigt ein Bauherr zeitweilig eine größere Zahl von Arbeitern in einem vorübergehenden Baubetriebe, so hat er auf Anordnung des Oberversicherungsamts eine Betriebskrankenkasse zu errichten. Der Bauherr kann mit Genehmigung des Oberversicherungsamts diese Pflicht bei ausreichender Sicherheit auf einen oder mehrere Arbeitgeber übertragen, die den Bau ganz oder teilweise für eigene Rechnung übernommen haben. Die Vorschriften über eine Mindestzahl von Mitgliedern sowie § 245 Abs. 2, § 248 gelten nicht; das Oberversicherungsamt bestimmt das Maß der Leistungen. Wird die Anordnung nicht in der gesetzten Frist befolgt, so errichtet das Oberversicherungsamt selbst die Kasse oder beauftragt damit das Versicherungsamt.

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