Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1911

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 45

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 42.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3921.) Reichsversicherungsordnung.

Volume count:: 3921

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 665 — g 826. Den Gemeinden ist ein Auszug aus der Heberolle mit der Aufforderung zuzu- stellen, zur Vermeidung der Zwangsbeitreibung den festgesetzten Betrag binnen zwei Wochen einzuzahlen. 5 827. Der Auszug muß die Angaben enthalten) die den Lahlungspflichtigen instand setzen, die Berechnung zu prüfen. Für Einspruch und Beschwerde gelten dieselben Vorschriften wie bei der Berufs. genossenschaft (§ 757 Abs. 1, §§ 758), 760, 761), doch ist die Beschwerde nur zu- lässig, wenn sie sich auf Rechenfehler oder auf Irrtum bei Ansatz der Volkszahl gründet. g 828. Die oberste Verwaltungsbehörde kann anordnen, daß Gemeindeverbände an Stelle der Gemeinden treten oder in bestimmten Bezirken mehrere Gemeinden die Last gemeinschaftlich übernehmen, die ihnen aus der Unfallversicherung bei der Lweig- anstalt erwächst. Sie bestimmt zugleich, wie eine solche Vereinigung vertreten und verwaltet wird, und nach welchen Grundsätzen die gemeinsame Last auf die einzelnen Gemeinden zu verteilen ist. g 829. Die oberste Verwaltungsbehörde kann ferner bestimmen, daß an Stelle der Gemeinden für die Umlegung Verwaltungsbezirke treten, und wie diese die auf sie umgelegten Beträge auf die einzelnen Gemeinden verteilen. g 830. Soweit nicht die oberste Verwaltungsbehörde solche Bestimmungen erlassen hat, können sich Gemeinden durch eigenen Beschluß zur Übernahme der Lasten vereinigen, die ihnen aus Unfällen bei kurzen Bauarbeiten erwachsen. Sie bestimmen dann zugleich, wie die Vereinigung vertreten und verwaltet wird. Die Vereinbarung bedarf der Genehmigung der obersten Verwaltungsbehörde. g 831. Die Anordnungen und Vereinbarungen (§§ 828 bis 830) sind den beteiligten Berufsgenossenschaften und dem Reichsversicherungsamte mitzuteilen. l 832. Der Betrag der Verwaltungskosten, die auf die Gemeinden und die Verbände umzulegen sind, wird entsprechend festgesetzt, wie bei der Versicherung auf Kosten der Unternehmer (5 804). g 833. Innerhalb der einzelnen Gemeinden oder Gemeindeverbände werden die Lasten aus der Versicherung kurzer Bauarbeiten wie Gemeindeabgaben aufgebracht.

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