Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1911

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Volume count:: 45

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 42.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3921.) Reichsversicherungsordnung.

Volume count:: 3921

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 677 — Sie haften auch, wenn strafgerichtlich festgestellt worden ist, daß sie bei Leitung oder Aus- führung eines Baues wider die allgemein anerkannten Regeln der Bau- kunst gehandelt haben und wenn durch diese Juwiderhandlung der Unfall herbeigeführt worden ist. Die Vorschrift des § 900 über die Haftung ohne strafgerichtliche Feststellung gilt auch für diese Ansprüche. Unternehmer und ihnen nach § 899 Gleichgestellte haften der Genossenschaft für deren Aufwand auch ohne strafgerichtliche Feststellung. 5 94. Als Unternehmer haften auch 1. eine Aktiengesellschaft, ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, eine ein- getragene Genossenschaft, eine Innung oder andere juristische Person für die durch ein Mitglied des Vorstandes, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung für die durch einen Geschäftsführer, . eine andere Handelsgesellschaft für die durch einen Gesellschafter, der zur Geschäftsführung berechtigt ist) 4. im Falle der Liquidation eine Handelsgesellschaft, ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, eine eingetragene Genossenschaft, eine Innung oder andere juristische Person für die durch einen der Liquidatoren herbei- geführten Unfälle, wenn diese Personen dabei eine ihnen zustehende Ver- richtung ausgeführt haben. Diese Vorschrift gilt für das Reich, die Bundesstaaten, Gemeinden, Gemeinde- verbände sowie andere Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts entsprechend. 8 905. Ist der Unfall fahrlässig mit Außerachtlassung derjenigen Aufmerksamkeit herbeigeführt, zu welcher der Unternehmer und die ihm Gleichgestellten (§ 899) vermöge ihres Amtes, Berufs oder Gewerbes besonders verpflichtet sind, so kann die Genossenschaftsversammlung auf den Anspruch der Genossenschaft verzichten. Die Satzung kann dieses Recht auf den Vorstand übertragen. 8 906. Will der Vorstand den Ersatzanspruch erheben, so hat er den Beschluß dem Ersatzpflichtigen schriftlich mitzuteilen. Dieser kann dagegen binnen einem Monat die Genossenschaftsversammlung anrufen. Klage darf, wenn der Ersatzpflichtige binnen dieser Frist die Genossenschafts- versammlung anruft, erst nach deren Beschluß, andernfalls erst nach Ablauf eines Monats seit der Mitteilung angestellt werden. 8 907. Die Ansprüche verjähren in achtzehn Monaten nach dem Tage, an dem das strafgerichtliche Urteil rechtskräftig geworden ist. In denjenigen Fällen, in denen kein Reichs. Gesetzbl. 1911. 111

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