Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1911

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 45

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 42.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3921.) Reichsversicherungsordnung.

Volume count:: 3921

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 736 — Ansprüche auf Ersatz des durch den Unfall erlittenen Schadens, die ein bei der Zweiganstalt Versicherter bei Körperverletzung nach Gesetz für die ersten dreizehn Wochen nach dem Unfall hat, bleiben vorbehalten, wenn nicht der Verletzte gegen eine Krankenkasse, eine knappschaftliche Krankenkasse oder eine Ersatzkasse Anspruch auf die Leistungen der Krankenversicherung hat oder wegen gleichwertiger Leistungen ver- sicherungsfrei ist. Unberührt bleibt die Fürsorgepflicht des Reeders auf Grund der §§ 553 bis 553 b des Handelsgesetzbuchs und der §§ 59 bis 62 der Seemannsordnung. Zwölfter Abschnitt. Strafvorschriften. § 1220. Der Genossenschaftsvorstand kann gegen Unternehmer, Mitreeder, Reedereileiter, Bevollmächtigte und Schiffsführer Geldstrafen bis zu fünfhundert Mark verhängen, wenn 1. Nachweise der nicht im § 1581 bezeichneten Art, die sie nach Gesetz oder Satzung eingereicht haben, 2. eine Auskunft, die nach Gesetz oder Satzung von ihnen erfordert ist, 3. Erklärungen, die den zuständigen Genossenschaftsorganen für das Veranlagen zu den Gefahrklassen abgegeben sind, tatsächliche Angaben enthalten, deren Unrichtigkeit sie kannten oder den Umständen nach kennen mußten. § 1221. Der Genossenschaftsvorstand kann ferner gegen die im §5 1220 bezeichneten Personen Geldstrafen bis zu dreihundert Mark verhängen, wenn sie ihren gesetzlichen oder satzungsmäßigen Pflichten, 1. Bevollmächtigte zu ernennen oder deren Namen oder Wechsel dem Genossen- schaftsvorstande mitzuteilen, Betriebsänderungen anzumelden, Nachweise einzureichen, Auskunft zu erteilen, die Bestimmungen der Satzung über Betriebseinstellungen zu erfüllen, nicht rechtzeitig nachkommen. § 1222. Soweit auf Grund dieses Gesetzes Unternehmer oder Mitreeder mit Strafen bedroht sind, stehen ihnen gleich 1. wenn eine Aktiengesellschaft, ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, eine eingetragene Genossenschaft, eine Innung oder andere juristische Person Unternehmer oder Mitreeder ist, alle Mitglieder des Vorstandes, 2. wenn eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Unternehmer oder Mitrerder ist, die Geschäftsführer,

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