Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1911

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 45

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 42.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3921.) Reichsversicherungsordnung.

Volume count:: 3921

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 751 — 8 1301. Für den Sterbemonat und den Monat, der das RNuhen der Rente bringt, wird, vorbehaltlich der §5 1295, 1318, die Rente voll gezahlt. Kommt für einen Monatsteil zur Rente des Versicherten noch die der Hinter- bliebenen, so haben sie den höheren Betrag zu beanspruchen. m1302. Ist beim Tode des Empfängers die fällige Rente noch nicht abgehoben, so sind nacheinander bezugsberechtigt der Ehegatte, die Kinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister, wenn sie mit dem Empfänger zur Leit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. 1 5 1303. Stirbt ein Versicherter oder ein zum Bezug einer Witwen- oder Witwer- rente oder eines Witwengeldes Berechtigter, nachdem er seinen Anspruch erhoben hatte, so sind zur Fortsetzung des Verfahrens und zum Bezuge der bis zum Todestage fälligeen Beträge nacheinander berechtigt der Ehegatte, die Kinder, der Vater, die Mutter, die Geschwister, wenn sie mit dem Berechtigten zur Zeit seines Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben. Stirbt der zum Bezug einer Waisenaussteuer Berechtigte vor ihrer Auszahlung, so bestimmt das Versicherungsamt nach billigem Ermessen) an wen sie zu zahlen ist. XI. Entziehung der Rente. l1304. Ist der Empfänger einer Invaliden= oder Witwenrente infolge einer wesent- lichen Anderung in seinen Verhältnissen nicht mehr invalide im Sinne der §§ 1255, 1258, so entzieht ihm die Versicherungsanstalt die Rente. l13055. Ist zu erwarten, daß ein Heilverfahren den Empfänger einer Invaliden., Witwen- oder Witwerrente wieder erwerbsfähig macht, so kann es die Versicherungsanstalt einleiten. Dabei sind die §§ 1270, 1271, 1273 entsprechend anzuwenden. Den Angehörigen der Empfänger von Witwen- oder Witwerrenten wird kein Hausgeld gezahlt. §% 1306. Entzieht sich ein Rentenempfänger ohne gesetzlichen oder sonst triftigen Grund dem Heilverfahren und verhindert er dadurch die Beseitigung der Invalidität, oder entzicht er sich ohne Grund einer Nachuntersuchung oder Beobachtung in einem Krankenhause, so kann ihm die Rente auf Zeit ganz oder teilweise entzogen werden, wenn er auf diese Folge hingewiesen worden ist. 5 1307. Witwerrenten und Waisenrenten, die nach den §§ 1260 bis 1262 gewährt sind, entzieht die Versicherungsanstalt, sobald die Bedürftigkeit des Empfängers wegfällt. 120“

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