Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1911

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 45

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 42.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3921.) Reichsversicherungsordnung.

Volume count:: 3921

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 759 — g 1350. Der Vorstand veröffentlicht im Reichsanzeiger und im amtlichen Blatte der obersten Verwaltungsbehörde Namen) Sitz= und Bezirk der Versicherungsanstalt sowie den Namen des Vorsitzenden, ebenso die Anderungen. 3. Ausschuß. 1351. Jede Versicherungsanstalt hat einen Ausschuß. Er besteht je zur Hälfte aus Vertretern der beteiligten Arbeitgeber und Versicherten und zählt mindestens zehn Mitglieder. Diese werden von den Versicherungsvertretern bei den Versicherungsämtern des Bezirkes der Versicherungsanstalt je getrennt von den Arbeitgebern und den Ver- sicherten gewählt. Sie müssen im Bezirke der Versicherungsanstalt wohnen. 5 1352. Die oberste Verwaltungsbehörde erläßt eine Wahlordnung und leitet die Wahl durch einen Beauftragten. Reicht die Versicherungsanstalt über mehrere Bundesstaaten, so bestimmen die beteiligten obersten Verwaltungsbehörden, welche von ihnen dazu berufen ist. Für jeden Vertreter werden mindestens zwei Ersatzmänner gewählt; sie er- setzen ihn, wenn er verhindert ist, und treten, wenn er ausscheidet, für den Rest der Wahlzeit in der Reihenfolge ihrer Wahl ein. Bei Streit über die Wahlen entscheidet die Behörde, welche die Wahlordnung erlassen hat. wO1353. Dem Ausschuß bleibt vorbehalten 1. die nichtbeamteten Vorstandsmitglieder zu wählen, 2. den Voranschlag festzusetzen, 3. die Jahresrechnung abzunehmen, 4. die Satzung zu ändern. l 1354. Bei Erwerb, Veräußerung oder Belastung von Orunbstcken im Werte von mehr als eintausend Mark wird die Anstalt von dem Vorstand und dem Ausschuß vertreten. Soweit es sich darum handelt, im Lwangsversteigerungsverfahren Grund- stücke zu erwerben, die von der Versicherungsanstalt beliehen sind, ist der Vorstand allein zur Vertretung berechtigt. Der Vorstand bedarf der Zustimmung des Ausschusses zur Bildung von Rück- versicherungsverbänden. - Der Voranschlag muß mindestens zwei Wochen, bevor ihn der Ausschuß fest. setzt, der Aufsichtsbehörde vorliegen. Sie beanstandet ihn, wenn er gegen Gesetz oder 121°

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