Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1911

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 45

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 42.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 3921.) Reichsversicherungsordnung.

Volume count:: 3921

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 822 — § 1701. Für das Verfahren über den Rekurs gelten die Vorschriften über das Spruch- verfahren vor dem Versicherungsamte sowie der § 1679 Abs. 2 und die §§ 1681, 1682 entsprechend, soweit die §§ 1702 bis 1721 nichts anderes vorschreiben. Die §§ 1656 bis 1659 gelten nicht. § 1702. Zu den Verhandlungen werden die aus dem entsprechenden Bereiche der Unfall- versicherung gewählten Arbeitgeber und Versicherten zugezogen. § 1703. Ein am Streite nicht beteiligter Träger der Unfallversicherung kann im Rekurs. verfahren beigeladen werden. Er kann auch dann zur Entschädigung verurteilt werden, wenn ein Anspruch gegen ihn bereits rechtskräftig abgelehnt worden ist. § 1704. Hat ein Senat des Reichsversicherungsamts die Entschädigungspflicht eines Ver- sicherungsträgers verneint, weil ein anderer Versicherungsträger verpflichtet sei, so kann der Anspruch gegen den anderen Versicherungsträger nicht deshalb abgelehnt werden, weil der im früherer Verfahren befreite Versicherungsträger entschädigungspflichtig sei. Hat ein Landesversicherungsamt in einem früheren Verfahren die Entschädigungs- pflicht verneint, und will ein anderes Landesversicherungsamt den Anspruch ablehnen weil es den im früheren Verfahren befreiten Versicherungsträger für entschädigungs- pflichtig hält, so ist die Sache an das Reichsversicherungsamt zur Entscheidung ab. zugeben. - § 1705. StehtdieEutschäbigungspflichteinesVetsichetungsträgersendgültigfest,sv kann das Reichsversicherungsamt (Spruchsenat) auf Antrag ein Verfahren einstellen, das wegen desselben Unfalls gegen einen anderen Versicherungsträger anhängig ist. An Stelle des Reichsversicherungsamts tritt das Landesversicherungsamt, wenn sich der Bezirk keines der beteiligten Versicherungsträger über das Gebiet des Bundes- staats hinaus erstreckt. § 1706. Sind wegen desselben Unfalls Entschädigungsansprüche gegen mehrere Ver- sicherungsträger endgültig anerkannt worden, so hebt das Reichsversicherungsamt (Spruchsenat) die zu Unrecht ergangene Feststellung auf. Die geleisteten Jahlungen sind aus der Entschädigung zu ersetzen; über den Ersatzanspruch wird bei Streit im Spruchverfahren entschieden. An Stelle des Reichsversicherungsamts entscheidet das Landesversicherungsamt wenn sich der Bezirk keines der beteiligten Versicherungsträger über das Gebiet des Bundesstaats hinaus erstreckt.

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