Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: kirchenheim_lehrbuch_staatsrecht_1887

Title:: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Author:: Kirchenheim, Arthur

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Ferdinand Enke

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1887

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Zweites Buch. Die Organisation des Staates.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: 1. Abschnitt. Die Organe in den Einzelstaaten.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: Erstes Kapitel. Der Monarch.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: § 41. Die Rechtsstellung des Monarchen.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: II. Unverantwortlichkeit des Monarchen.

Document type:: Monograph

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8 30. Die Lehre vom Staatsgebiet. 123 derselben den Umkreis ihrer Wirksamkeit bildet. So sprechen wir von Geltungsgebiet der Gesetze, Reichspostgebiet, Zollgebiet u. s. w. Das Staatsgebiet (territorium) ist das nach außen abgegrenzte Gebiet, welches der Herrschaft der Staatsgewalt ausschließlich unter- worfen ist. Im Staatsbegriff liegt die räumliche Einschränkung der Staatsgewalt (& 4). Die letztere hat zum Gegenstande einzelne Personen oder Personenverbindungen, ihre Wirksamkeit bestimmt sich durch zwei Momente: Grenzen des Staatsgebietes und Staatsange- hörigkeit, ihre Grundlagen („Substrate") bilden Land und Leute. Früher bezeichnete man den Inbegriff der Herrschaftsrechte über das Volk als Personalgewalt (jus publicum in populum), die unmittelbar auf das Gebiet bezüglichen Rechte als Territorialgewalt (ius territoriale). Territorial= und Personalhoheit haben ihr gemein- sames Moment in dem Begriffsmerkmal: Herrschaft. Der Inhalt der Personalhoheit ist zunächst positiv, staatsrechtliche Unterworfenheit; der Inhalt der Territorialhoheit ist zunächst negativ, Ausschluß fremder Staatsgewalt. Geschichtlich hat sich der Begriff der Gebietshoheit (Landeshoheit — vgl. & 12) an die Vorstellung einer unmittelbaren Herrschaft über das Land als Grund und Boden angeschlossen, woraus einzelne Rechte (Regalien) hergeleitet werden. Dies entsprach der privatrecht- lichen Anschauung des Mittelalters. Nach heutiger Auffassung ist die Gebietshoheit so wenig privatrechtliches Eigentum, als die Personal= hoheit privatrechtliche Gewalt über die Unterthanen ist. Aber eine gewisse — nicht mißzuverstehende — Analogie zwischen privatem Eigentumsrechte und öffentlich-rechtlicher Gebietshoheit besteht insofern, als beide das Merkmal absoluter, ausschließlicher Gewalt gemein haben. Jedoch handelt es sich um durchaus verschiedene Rechtssphären; es ist falsch, ein dominium eminens ober Obereigentum, also einen höheren Begriff derselben Rechtssphäre, anzunehmen: „Hier ist viel- mehr eine Ueberlegenheit der höheren Rechtssphäre über die niedere“. Es gibt nicht zwei Eigentumsrechte und nicht zwei Herrschaftsrechte 1 Es ergibt m 3 Personalhoheit (quidquid est in Auffassung für die Ste eim der terrilorio est etiam de territorio; Fremden: die Gewalt über . ist vgl. A. L. R. Einl. § 22—24). Ausfluß der Territorial-, nicht der

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