Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechtes.

Dochow, Franz; Meyer, Georg

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1916

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 50

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 77

Volume count:: 77

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 5156) Ausführungsbestimmungen zur Verordnung des Bundesrats vom 18. April 1916 über die Einfuhr von Eiern.

Volume count:: 5156

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

112 Zweites Buch. Erster Abschnitt. $ 32. Bürgerlichen Gesetzbuches beruhen, durch die Vereinssatzung be- stimmt ®.] [Einem Verein kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er durch einen gesetzwidrigen Beschluß der Mitgliederversammlung oder durch gesetzwidriges Verhalten des Vorstandes das Gemeinwohl efährdet, oder wenn er einen anderen Zweck verfolgt, als in der jatzung angegeben ist?.] 2. Stiftungen‘. 8 33. Stiftungen sind juristische Personen, deren Grundlage eine Vermögensmasse ist, die zu einem erlaubten dauernden Zweck ver- wendet werden soll®. Auch die Lehre von den Stiftungen gehört grundsätzlich dem Privatrecht an; das Verwaltungsrecht hat sich nur mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit die Stiftungen Gegenstand der Verwaltungstätigkeit werden. Dies ist einmal insofern der Fall, als die Begründung einer Stiftung, d. h. die Erhebung einer Vermögensmasse zu einem selb- ständigen Rechtssubjekt einen staatlichen Verwaltungsakt erfordert nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs®?, [es bedarf außer dem Stiftungsgeschäft* zur Entstehung einer rechtskräftigen Stiftung der staatlichen Genehmigung]. Den Verwaltungsbehörden stehen ferner Aufsichtsrechte über die Stiftungen zu®. Sie haben dafür zu sorgen, daß das Stiftungsvermögen seinem Zwecke gemäß verwendet wird: wichtigere Akte der Vermögensverwaltung unterliegen ihrer Bestätigung, die Rechnungen sind ihnen zur Prüfung vorzulegen; wenn es an einem Verwalter des Stiftungsvermögens fehlt, so haben sie für die Be- stellung eines solchen Sorge zu tragen”. ® [B.G.B. 88 25 ff] ® [B.G.B. 8 88. ! [Sartorius, Art. Stiftungen. V.R.W. Egb. 2, 278.] ® [Gierke 1, 647: Die Stiftung ist eine als Person anerkannte Anstalt; Otto Mar er Abhandl. f. Laband 1, 40: Stiftung oder Anstalt.] (BG. * [Sartorius a. a. 0. S. 278: Als Stiftung bezeichnet man zunächst den Akt der Widmung eines Vermögensbestandteiles für einen bestimmten Zweck; Otto Mayer, Abhandl.f. Laband 1, 41: Die Widmung von Vermögens- bestandteilen für einen guten Zweck. — Hölder, Natürliche und juristische Personen, 1905, S. 246: Kaum ein Begriff des B.G.B. ist weniger klar als der Begriff des Stiftungsgeschäftes. Seinen Inhalt gibt das Gesetz nicht an. Seine Form ist die schriftliche. Seine Wirkung besteht darin, daß durch die dazu kommende staatliche Genehmigung die Stiftung entsteht, wenn sie nicht zur Zeit dieser widerrufen ist. 5 [Gierke 1, 650: der Staat setzt sich nicht an die Stelle des Stifters, sondern erklärt nur den Stiftungsakt für gültig oder ungültig.] ® [B.G.B. $ 85 bestimmt, daß die Verfassung der Stiftung, soweit sie nicht auf Reichs- oder Landesgesetz beruht, durch das Stiftungsgeschäft bestimmt wir ” Eine eingehende gesetzliche Regelung besteht in Württemberg (Verw.Ed. für die Gemeinden, Oberämter und Stiftungen vom 1. März 1822. 8, betr. die

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