Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

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Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Buchgattung:: Sammlung

Place of publication:: Braunschweig

Publishing house:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Brunswick.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Siebentes Kapitel. - Von der Rechtspflege.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 206. - 16. Auslieferung der Verbrecher.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 295 — ziehung auf die Auslieferung politischer Verbrecher auf dem deutschen Bundes- gebiete (Gesetzsammlung von 1836 Nr. 23) und wurde in weiterem Umfange beseitigt durch den Bundesbeschluß vom 26. Januar 1854 (Gesetzsammlung von 1854 Nr. 22). — Gegenwärtig gelten hinsichtlich der Auslieferung von Verbrechern infolge der Gesetzgebung des Norddeutschen Bundes bzw. Deutschen Reiches die nachstehenden Grundsätze: a) Die Auslieferung eines Reichsangehörigen an einen ausländischen Staat findet in keinem Falle statt (R.-Str.-G.-B. § 9) — ein Grundsatz, der auch in den vom Reiche mit auswärtigen Staaten über die Auslieferung von Verbrechern abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträgen ausnahmslos an- erkannt ist. b) Das Gesetz über Gewährung der Rechtshilfe vom 21. Juni 1869, § 20 f. verpflichtete die einzelnen Bundesstaaten, ihre Angehörigen, sowie die eines anderen Bundesstaates zum Zweck der Verfolgung oder Bestrafung wegen einer im Gebiete des ersuchenden Bundesstaates begangenen strafbaren Hand- lung dem letzteren auszuliefern, doch sind späterhin für das Gebiet der ordent- lichen Gerichtsbarkeit an Stelle jenes Gesetzes die Bestimmungen des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes getreten, welche „nicht auf dem internationalen Prinzip der Auslieferung, sondern auf dem staatsrechtlichen Grundsatz beruhen, daß die Gerichtsbarkeit jedes Einzelstaates sich auf das ganze Bundesgebiet erstreckt" (Laband, Staatsrecht Bd. 1, S. 47, Anm. 1). Demgemäfß erfolgt die Herbeiführung der zum Zwecke von Vollstreckungen, Ladungen und Zu- stellungen erforderlichen Handlungen nach Vorschrift der Prozeßordnungen (in betreff der Haftbefehle: Str.-P.-O. §§ 131, 187) ohne Rücksicht darauf, ob die Handlungen in demjenigen Bundesstaat, welchem das Prozeßgericht angehört, oder in einem anderen vorzunehmen sind. D. G.-V.-G. §§ 161 und (Recht der Nacheile) 168. I) Hinsichtlich der Ausländer, die im Auslande ein Verbrechen begangen haben, hat das Deutsche Reich gegenüber einer Reihe von auswärtigen Staaten durch besondere Verträge (eine übersicht derselben bei G. Meyer, Staatsrecht, §. 215, Anm. 4) die Verpflichtung zur Auslieferung übernommen. Sovweit Verträge dieser Art bislang nicht abgeschlossen sind, bedarf die Auslieferung der Schuldigen im Herzogtum der Genehmigung der Landesregierung (s. den Text des § 206, Abs. 2), kann also nach freier Entschließung der letzteren zugestanden oder versagt werden, wie die Regierung unter der gleichen Voraussetzung auch unbehindert erscheint, in betreff der Auslieferung völkerrechtliche Ver- träge mit Staaten des Auslandes einzugehen (s. darüber Laband, Bd. 2, §* 63; Haenel, Deutsches Staatsrecht Bd. 1, S. 557 f.). An die Stelle des zwischen Braunschweig und Belgien vereinbarten Auslieferungsvertrages vom 3. Oktober 1846 (Gesetzsammlung von 1847 Nr. 5) ist der Staatsvertrag des Deutschen Reiches vom 24. Dezember 1874 (R.-G.-Bl. 1875, S. 73f.) ge- treten, während ein zwischen Preußen und anderen Staaten des Deutschen Bundes, darunter auch dem Herzogtum Braunschweig, mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika geschlossener Auslieferungsvertrag vom 16. Juni

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