Commentar zur Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: seydel_commentar_verfassung_1897

Title:: Commentar zur Verfassungs-Urkunde für das Deutsche Reich.

Author:: Seydel, Max

Place of publication:: Freiburg

Publisher:: Akademische Verlagsbuchhandlung J. C. B. Mohr

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1897

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Verfassungsurkunde.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Die Organe der Bundesgewalt.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Präsidium.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Art. 10, 11. IV. Präãäsidium. 158 tikel 9 ergibt sich nun, daß nicht blos die gemäß Artikel 16 mit der Vertre- tung beauftragten Mitglieder, sondern alle Mitglieder des Bundesrathes be- rechtigt sind, in der Verhandlung das Wort zu ergreifen. § 48 der Geschäftsordnung des Reichstages bestimmt: „Die Mitglieder des Bundesrathes und die zu ihrer Vertretung ab- geordneten Commissarien müssen auf ihr Verlangen zu jeder Zeit gehört wer- den. Auch den Assistenten muß auf Verlangen der Mitglieder des Bundes- rathes oder ihrer Vertreter das Wort ertheilt werden." * 47 Absatz l sagt: „Nimmt ein Vertreter des Bundesrathes nach dem Schlusse der Discussion das Wort, so gilt diese auf's Neue für eröffnet." Artikel 10. Dem Kaiser liegt es ob, den Mitgliedern des Bundesrathes den üblichen diplomatischen Schutz zu gewähren. Diese Bestimmung ist insofern nicht ganz überflüssig, als die Bundes- rathsmitglieder zwar Gesandte, aber Bundesgesandte, nicht Gesandte am preußischen Hofe sind. Unter dem üblichen Schutze ist der im Staatenver- kehre übliche zu verstehen. Die nichtpreußischen Bundesrathsmitglieder ge- nießen demnach sammt ihrer Familie, ihrem Geschäftspersonale und Haushalte das Recht der Exterritorialität. Die Verpflichtung nach Artikel 10 trifft also den König von Preußen. Uebrigens werden die Bundesrathsmitglieder, wenn der Bundesrath in einem anderen Staate als Preußen sich versammeln sollte, auch dort als ex- territorial anzusehen sein. Die Erterritorialität gilt selbstverständlich nur im Verhältnisse zur Staats- gewalt, nicht im Verhältnisse zum Reiche. Vgl. hieher meine Erörterungen in Holtzendorff's und Bren- tano's Jahrb. III S. 280, P. Laband 1 S. 213, II S. 350. S. ferner die Bestimmungen in I§ 347 und 367 der Civilprozeßord- nung, §§ 49 und 72 der Strafprozeßordnung. IV. Präsidium. Artikel 11. Das Präsidium des Bundes steht dem Könige von Preußen zu, welcher den Namen Deutscher Kaiser führt. Der Kaiser hat das Reich völkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Reiches Krieg zu er- klären und Frieden zu schließen, Bündnisse und andere Verträge mit fremden Staaten einzugehen, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen. Zur Erklärung des Krieges im Namen des Reiches ist die Zustim- mung des Bundesrathes erforderlich, es sei denn, daß ein Angriff auf das Bundesgebiet oder dessen Küsten erfolgt.

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