Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1837.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1854

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1854.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 20

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1854

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 4. Stück

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 24.) Verordnung wegen Benachrichtigung der Oberlausitzer landständischen Bank und des erbländischen ritterschaftlichen Creditvereins von Besitzveränderungen und Zwangsversteigerungen; vom 6ten März 1854.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

484 Drittes Buch. & 174. selben ausstellen, auch Pässe deutscher Behörden für beide Zwecke visieren. Dagegen ist eine Visierung von Pässen ausländischer Be- hörden nur zum Eintritt in das Reichsgebiet zulässig®®”. Reichs- angehörigen, die sich nicht in ihrem Amtsbezirk aufhalten, also nur vorübergehend dort anwesend sind, dürfen sie Pässe nur zum TÜin- tritt in das Reichsgebiet erteilen 3°. IV. Die Konsuln haben in gewissen Fällen als Hilfsorgane inländischer Behörden, der Gerichte und der Verwaltungs- behörden zu fungieren, insbesondere Zustellungen zu bewirken”, auf Grund einer besonderen Ermächtigung des Reichskanzlers, die entweder allgemein oder für einen speziellen Fall erteilt werden kann, Zeugen abzuhören und Eide abzunehmen®®, sowie Zwangs- vollstreckungen vorzunehmen ®. Für die beiden ersteren Akte ist, da sie nur im Reichsgebiete rechtliche Wirksamkeit haben sollen, eine Genehmigung durch den Aufenthaltsstaat nicht erforderlich. Je- doch kann der Konsul einen Zeugniszwang gegen die geladenen Per- sonen nicht in Anweudung bringen. Zwangsvollstreckungen erfordern eine Genehmigung des Aufenthaltsstaates. Bis jetzt steht das Recht, solche vorzunehmen, nur den Konsuln zu, die überhaupt mit richter- lichen Befugnissen ausgestattet sind. [V. Die Konsuln haben die Beförderung von Auswanderern zu überwachen. Sie haben im Auslande die Obliegenheiten der Kommissare für das Auswanderungswesen im Interesse der deutschen uswanderer wahrzunehmen. Es können ihnen besondere Kommissar® als Hilfsbeamte beigegeben werden *°.] $ 174. Gerichtsbarkeit besitzen die deutschen Konsuln, wenn sie in Ländern residieren, in denen ihnen die Ausübung einer solchen durch Staatsverträge oder Herkommen gestattet ist!. Diese Länder » K.G. $ 25. 86 R.G. über das Paßwesen vom 12, Okt. 1867 $ 6. KG. $ 19. Z.P.O. $ 199. R.G. über die Untersuchung von ee unfällen vom 27. Juli 1877, 8 28, KG. $ 20. ZP.O.$ 368. »e Z,P.O.$S 791. x #0 (Vgl. R.G. über das Auswanderungswesen vom 9. Juni 1897, 5 € Abe. 4. ar. v. Koenig, Handbuch? 1, $ 85. Dort ist auch die Instruktio® an die Kaiserl. Konsularbehörden vom 10. Juni 1898 abgedruckt, ebenso be} Goetsch, Auswanderungsgesetz? 1907 Anhang L.] . ! (RG. über die Konsulargerichtsbarkeit (K.G.G.) vom 7. April 1900 (R.G.Bl. $. 213). Dienstanweisung des Reichskanzlers zur Ausführung, de® G. über die Konsulargerichtsbarkeit vom 27. Okt. 1900 (Z.Bl. S 577). — Kom mentierte Ausgabe von Vorwerk? 1908. Vgl. v. Koenig, Handbuch’ 1, 359. — Die Konsulargerichte sind besondere Gerichte. Vgl. Laband 3, 360 R.Schmidt, Lehrbuch des deutschen Zivilprozeßrechts? 1906 $ 88 II; Wach, Handbuch 1885 1, 351; Hellwig, Lehrbuch 1, 69 u. a. — Vgl. auch SteiD» Kommentar zur Z.P.O.®u,® 1906, 1, 10, nach dessen Ansicht die Konsular- erichte und die Gerichte in den Schutzgebieten eine Mittelstellung ‚einnehmen- Sie haben für ihr Gebiet, da für sie die Reichsjustizgesetze gelten, die Gericht?" barkeit in dem Umfange der ordentlichen Gerichte und, soweit die Wirkung ihrer Urteile in Deutschland und die Rechtshilfe in Frage steht, auch in volle

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