Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: strupp_kriegszustand_1916

Title:: Deutsches Kriegszustandsrecht.

Subtitle:: Ein Kommentar des im Deutschen Reiche geltenden Ausnahmerechts für Theorie und Praxis.

Author:: Strupp, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Militairbefehlshaber; Kriegsrecht; Belagerungszustand; Kriegszustand

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymann

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

Scope:: 335 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Teil. Text mit Erläuterungen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: C. Bayerisches Gesetz über den Kriegszustand vom 5. November 1912 unter Berücksichtigung der Gesetze vom 6. August 1914, 4. Dezember 1915, 15. Juli 1916.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Art. 7 nebst Novelle vom 15. 7. 1916.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Vollzugsvorschriften.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

476 Drittes Buch. $ 171. \ Die Konsuln sind ferner Berufskonsuln (consules missi) oder Wahlkonsuln (consules electi),. Die Berufskonsuln machen aus der konsularischen Tätigkeit ihren ausschließlichen Lebensberuf. Sie müssen ihre Befähigung durch besondere Prüfungen nachweisen ? und haben nach erfolgter Anstellung alle Rechte und Pflichten der Reichsbeamten®. Sie beziehen eine Besoldung aus Reichsmitteln®. Durch kaiserliche Verfügung können sie jederzeit gegen Gewährung des gesetzlichen Wartegeldes in Ruhestand versetzt werden!®, Die Wahlkonsuln dagegen versehen die konsularischen Funktionen nur als Nebenamt neben anderen Berufsgeschäften. Sie bedürfen keinerlei Bildungsnachweise; der Kaiser hat bei ihrer Ernennung rechtlich eine durchaus freie Wahl unter den geeignet erscheinenden Persönlichkeiten, doch sollen bei der Ernennung vorzugsweise reichs- angehörige Kaufleute berücksichtigt werden", Die Wahlkonsuln haben zwar ebenfalls die Eigenschaft von Reichsbeamten, doch unter- liegen sie nicht allen Bestimmungen des Reichsbeamtengesetzes !?. Sie erhalten keine Besöldung aus Reichsmitteln, beziehen aber die in Gemäßheit des Konsulartarifes zu erhebenden Gebühren für sich !2. Sie können jederzeit ohne Entschädigung entlassen werden !. Die Konsulate bestehen aus dem Konsul als Chef und dem ihm beigegebenen Hilfspersonal (Vizekonsul [Sachverständigen ,] Kanzler u.s.w.!5). Die Konsuln können mit Genehmigung des Reichs- kanzlers in ihrem Amtsbezirke Konsularagenten bestellen. Diese sind keine Organe des Reiches, sondern Privatbevollmächtigte des Konsuls; sie handeln in seinem Auftrage und unter seiner Verant- wortlichkeit. Die Ausübung obrigkeitlicher Befugnisse steht ihnen nicht zu !®, h Die Konsuln stehen unter dem Reichskanzler. Von ihm oder seinem Stellvertreter, bzw. vom auswärtigen Amte erhalten sie ihre ? Nach $7 K.G. kann zum Berufskonsul nur ernannt werden, wer 1. ent- weder die zur juristischen Laufbahn in den einzelnen Bundesstaaten erforder- liche erste Prüfung bestanden hat und außerdem mindestens drei Jahre im inneren Dienste oder in der Advokatur und mindestens zwei Jahre im Kon- sulatsdienste des Bundes oder eines Bundesstaates beschäftigt gewesen ist; 2. oder die besondere Prüfung für die Bekleidung des Amtes eines Berufs- konsuls bestanden hat, für welche die Bestimmungen vom Reichskanzler er- lassen werden [Das Regulativ über die Konsulatsprüfung ist nicht publiziert, es ist abgedruckt bei Zorn, Konsulargesetzgebung? S. 156 und bei Koenig, Handbuch! 1,8 14. ] Reichsbeamiengesetz 83 4-6, 8. °K.G.8 8. 10 Reichsbeamtengesetz $ 25 spricht allerdings ganz allgemein von Konsuln. Es ergibt sich aber von selbst, daß die Bestimmung sich nur auf Berufskonsuln bezieht, da die Walhlkonsuln eine Besoldung überhaupt nicht erhalten, dem- gemäß auch ein Wartegeld nicht bekommen Können. $ 10. 12 Nicht anwendbar auf sie sind die Bestimmungen der $$ 16, 21 des R.B.G., gogie alle die, welche sich auf Gehalt, Wartegeld und Pension beziehen. a.$1 “RG. $ 10. 15 Koenig, Handbuch 1, $ 20. —- [Man unterscheidet: Handelssach- verständige, bautechnische und land- und forstwirtschaftliche Sachverständige bei den Generalkonsulaten.]

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