Deutsches Kriegszustandsrecht.

Strupp, Karl

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: strupp_kriegszustand_1916

Title:: Deutsches Kriegszustandsrecht.

Subtitle:: Ein Kommentar des im Deutschen Reiche geltenden Ausnahmerechts für Theorie und Praxis.

Author:: Strupp, Karl

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Militairbefehlshaber; Kriegsrecht; Belagerungszustand; Kriegszustand

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Carl Heymann

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1916

Scope:: 335 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Teil. Anlagen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: VI. Bekanntmachung (des Bundesrats) zur Entlastung der Strafgerichte vom 7. Oktober 1915.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

694 Fünftes Buch. $ 247. Eigentum an Immobilien, Kaufverträge über bewegliche Sachen, Schenkungen beweglicher Sachen, Pacht- und Mietverträge ein- schließlich der Erbpachtverträge, Fideikommißstiftungen, Auktionen, Versicherungen, Aufnahme von Darlehnen, sowohl hypothekarischen, als solchen, die gegen bloße Schuldscheine gewährt worden. Steuerpflichtig ist die physische oder juristische Person, welche das fragliche Rechtsgeschäft vollzieht. Auch Exterritoriale, die im Gebiete des Aufenthaltsstaates steuerpflichtige Rechtsgeschäfte abschließen, unterliegen der Steuer. Wenn bei dem Rechtsgeschäft, wie das fast immer der Fall sein wird, mehrere Personen beteiligt sind, so ist die Steuer entweder einer derselben auferlegt oder die mehreren Beteiligten haften dem Staate solidarisch für dieselbe. Es bleibt ihnen unbenommen, eine Vereinbarung darüber zu treffen, wem von ihnen die Steuer zur Last fallen soll. Diese Vereinbarung hat aber nur für das Verhältnis der Parteien zu einander Bedeutung; dem Staate gegenüber besitzt sie keinerlei Wirksamkeit. Eine Steuer- freiheit von Verkehrssteuern steht dem Staate, Gemeinden und anderen Kommunalverbänden, Kirchen, milden Stiftungen und öffent- lichen Anstalten, sowie Privatpersonen zu, die Rechtsgeschäfte für gemeinnützige Zwecke abschließen. Der Betrag der Steuer ist entweder in einer festen Summe ausgeworfen (fixierte Steuer, Fixstempel), oder er richtet sich nach dem Werte des Objektes, welches den Gegenstand des Rechts- geschäftes bildet (prozentuale Steuer). Über die Berechnung dieses Wertes enthalten die einschlagenden Gesetze nähere Vorschriften. Die Erhebung der Steuer erfolgt entweder durch direkte Einkassierung vom Pflichtigen, oder, was die Regel bildet, in Form des Stempels. Letztere ist entweder nur da anwendbar, wo eine Niederschrift vorliegt, also entweder eine schriftliche Privaturkunde aufgenommen ist oder eine Verhandlung vor einer Behörde statt- gefunden hat. Solche Rechtsgeschäfte, die ohne Beobachtung dieser Formen abgeschlossen sind, bleiben daher steuerfrei. In der Regel ist allerdings für Rechtsgeschäfte, die einer Stempelpflicht unterliegen, der Abschluß vor einer Behörde, oder der schriftliche Abschluß aus- drücklich vorgeschrieben. Die Nichtbeachtung dieser Formen hat meist Ungültigkeit zur Folge; sie kann außerdem je nach Umständen den Charakter einer Steuerdefraudation an sich tragen. Bei solchen Rechtsgeschäften, die vor oder unter der Mitwirkung von Behörden abgeschlossen werden, sind in dem Stempel sowohl die auf dem Rechtsgeschäft lastenden Verkehrssteuern als die für die Tätigkeit der Behörden zu entrichtenden Gebühren enthalten. Beide Arten von Abgaben werden in einer einzigen Summe entrichtet, so daß äußerlich nicht erkennbar ist, welcher Betrag auf die eine und welcher auf die andere Kategorie fällt. Streitigkeiten über die Pflicht zur Entrichtung von Ver- kehrssteuern, namentlich solchen, die in der Form des Stempels erhoben werden, sind in einzelnen Staaten von den Verwaltungs- gerichten zu entscheiden, während in Preußen gegenüber den Ent- scheidungen der Verwaltungsbehörden die Beschreitung des Rechts- weges gestattet Ist.

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