Die Verordnungen und Verfügungen über die Einrichtung deutsche Gerichte in Flandern und Wallonien.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: verordnungen_einrichtung_gerichte

Title:: Die Verordnungen und Verfügungen über die Einrichtung deutsche Gerichte in Flandern und Wallonien.

Publisher:: Staatsdruckerei

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 6. Erläuterungen zu den Verordnungen über die Einrichtung deutscher Gerichte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: II. Strafrechtspflege.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

\usserhalb der kleinen deutschen Sprachgebiete und er sonstigen an Deutschland angrenzenden Gemeinden beides nur in Wallonien) versteht die grosse Masse der 3evölkerung Belgiens nur wenig deutsch. Die deutschen serichte werden daher, soweit die Richter nicht selbst lie französische bezw. lämische Sprache beherrschen, ı weitem Umfang au! die Hilfe von Dolmetschern an- ewiesen sein; sofern der Gerichtsschreiber der fremden ‚prache genügend mächtig ist, wird es sich enıpfehlen, hn zugleich als Dolmetscher zu verwenden (vergl. $ 192 .V.G.). "In Klandtern ist aus politischen Gründen der Gebrauch ler französischen Sprache durch deutsche Beamte grund- ätzlich zu vermeiden. Von der Befugnis zum Ausschluss der Oeffentlichkeit vird trotz der dem Richter hierin gegebenen Freiheit nur usnahmsweise Gebrauch zu machen sein. Die Kinrichtung eigener Gerichtskassen ist vorerst iicht möglich, vielmehr sollen als Gerichtskassen die sassen der Zivilpräsidenten bezw. der Zivilkommissare ın Silz der Gerichte dienen; näheres ergibt sich aus der n Vorbereitung begriffenen Verfügung über das Kassen- vesen. Die gesetzliche Währung in Belgien ist nach wie vor die rankenwährung (nur ist die Annahme der deutschen aulungsmittel zu bestimmtem Kurs vorgeschrieben); ie Gerichte und Staatsanwalischaften werden hierauf ei «ler Festsetzung und Beitreibung von Vorschüssen, wosten und Strafen schon deshalb Rücksicht zu nehmen aben, weil die Kassenbücher der Zivilverwaltung auch ı Kranken währnng geführt werden. II. Stratreehtspflege. Zur Zuständigkeit der Bezirksgerichle und Staats- wnwaltschäften "gehören nur diejenigen strafbaren Hand- ungen, für die nicht die Zuständigkeit der \ilärgerichte ind Militärbefehlshaber begründet ist (Artikel 10 Abs. ler Verordnung). 4. Geriehtssprache. Deffentlichkeit. 5. Kassenwesen. 1. Umfang.

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