Die Verordnungen und Verfügungen über die Einrichtung deutsche Gerichte in Flandern und Wallonien.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: verordnungen_einrichtung_gerichte

Title:: Die Verordnungen und Verfügungen über die Einrichtung deutsche Gerichte in Flandern und Wallonien.

Publisher:: Staatsdruckerei

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 1. Bekanntmachung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 4 — 1. Bekanntmachung. Seit dreieinhalb Jahren haben unter meinem und meiner Vorgänger Schutz die belgischen Gerichte im ganzen Lande unabhängig Recht sprechen Können. Dem Appell- hof zu Brüssel blieb es vorbehalten, sein Amt zu einer politischen Kundgebung zu missbrauchen und mich dadurch zu nötigen, seinen Mitgliedern «die weitere Tätig- keit zu untersagen. Diese Talsache haben andere bel- gische Gerichte unter Führung des Kassationshofes zum Anlass genommen, ihre Tätigkeit einzustellen. Die Folgen einer solchen, das Gemeinwohl gefährdenden Handlungs- weise wird die Bevölkerung zu tragen haben. Gemäss Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung habe ich die Einrichtung deutscher Gerichte angeordnet, deren Aufgabe es sein wird, die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten. Bis diese in Tätigkeit tre- ten, werden die militärischen Befehlshaber auf Grund des § ı8 Abs. 3 der Kaiserl. Verordnung vom 28. Dezem- ber 1899 gegen Verbrechen und Vergehen einschreiten. Brüssel, den 26. März 1918. Der Generalgouverneur in Belgien. Freiherr Von FALKENHAUSEN, Generaloberst. 2. Verordnung über die Einrichtung deutscher Gerichte für Strafsachen. (Gesetz- und Verordnungsblatt: für Flandern, Seite 391, für Wallonien, Seite 307.) Artikel ı. Die Strafrechtspflege wird in Flandern nach Massgabe Wallonien der folgenden Bestimmungen durch unabhängige, nur Die Strafrechpflege wird in nach Massgabe

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