Die Verordnungen und Verfügungen über die Einrichtung deutsche Gerichte in Flandern und Wallonien.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: verordnungen_einrichtung_gerichte

Title:: Die Verordnungen und Verfügungen über die Einrichtung deutsche Gerichte in Flandern und Wallonien.

Publisher:: Staatsdruckerei

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Verfügung über die dienstlichen Verhältnisse der deutschen Gerichte und Staatsanwaltschaften.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

ANLAGE 1. (zu Seite 21.) Verfügung über «die dienstlichen Verhältnisse der deutschen Gerichte und Staatsanwaltschaften. Artikel ı. Die Dienstaufsicht über lüichter, Slaatsanwälte und Justizkoinmissare steht dem Verwaltungschef zu. Er regelt ihre Vertretung sowie die Geschäftsverteilung. Die Beamten der Staatsan waltschaft haben Jen dienst- lichen Anweisungen des Verwaltungschefs Folge zu leisten. Artikel 2. Sind bei einen Bezirksgericht mehrere Bezirksrichter vorhanden, so überträgt der Verwaltungschef einem von ihnen die allgemeine Dienstaufsicht im Sinne des $ 22 Absatz ı G.V.G. Das gleiche gilt für eine mit mehreren Staatsanwälten besetzte Staatsan waltschaft ; der aufsichtführende Staats- anwvalt ist der Vorgesetzte der übrigen Staatsanwälte. Artikel 3 Richter, Staatsanwälte und Justizkommissare werden von dein Verwaltungschef durch Handschlag an Eides- statt zu treuer und gewissenhafter Führung ihres Amtes verpllichtet. Artikel 4. Die Beamten der LGerichtsschreibereien, der Sekretariate der Staatsanwaltschaften sowie die Gerichtsvollzieher werden von dem Verwaltungschef ernannt, der auch beamtete Dolmetscher bestellen kann. Der aufsichtfüh- rende Bezirksrichter ist befugt, im Einzelfall auch nicht beamtete Personen mit den Obliegenheiten und Befug- nissen eines Gerichtsvollziehers zu betrauen.

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