Die Verordnungen und Verfügungen über die Einrichtung deutsche Gerichte in Flandern und Wallonien.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: verordnungen_einrichtung_gerichte

Title:: Die Verordnungen und Verfügungen über die Einrichtung deutsche Gerichte in Flandern und Wallonien.

Publisher:: Staatsdruckerei

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: 6. Erläuterungen zu den Verordnungen über die Einrichtung deutscher Gerichte.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: III. Zivilrechtspflege.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 32 — 3) Untersuchungsgefangene, bezüglich deren cin richterlicher IJlaftbefehl nicht mcehr oder noch nicht besteht, und zwar a) solche, deren Verfahren beim belgischen Unter- suchungsrichter sch webte; bh) solche, deren Festnahme nach Anıtsniederlegung der Untersuchungsrichter von der belgischen Staats- anwaltschaft, die ihr \mt etwa einen Monatlänger aus- geübt hat, im Interesse der Öffentlichen Sicherheit durch sogenannte « ordonance de garde » verfügt worden ist; c) solche, die, nachdem auch die belgische Staals- anwvaltschaft ihre Tätigkeit eingestellt hatte, von der bel- gischen oder deutschen Polizei eingeliefert worden sind und bezüglich deren teilweise eine vorläufige Verfügung der zuständigen Gonverneure über ihre vorläufige Inhaft- behaltung auf Grund des $ ıS Ziffer 3 der Kaiserl. Ver- ordnung vom 28. Dezember 1899 herbeigeführt worden ist. Die Lage aller dieser Personen, insbesondere derjenigen zu 3 b und e wird alsbald zu prüfen und über Durch- führung des Verfahrens Entscheidung zu treffen sein. Die vorhandenen Unterlagen sowie Listen über die Zahl der Gefangenen werden den Staatsanwaltschaflen durch Ver- mittlung der Verwaltungschefs zugehen. I!I. Zivilrechtspflege. Dem Grundsalze entsprechend, dass eine Zivilrechts- pflege durch die deufischen Gerichte nur insoweit zu erfolg.n hat, als die deutschen Interessen es verlangen, sindin Artikel ıo bis ı3 die Voraussetzungen aufgeführt, unter den:n in Zivilsachen eine Zuständigkeit der Bezirks- gerichte überhaupt begründet ist. Ob die Vorausselzung der deutschen usw. Staals- angehörigkeit vorliegt, wird das Gericht von Amtswegen zu prüfen haben. Als wertvolles Auskunftsmittel kommt hierfür das bei der 2. Generaldirektion des flämischen Justizministeriums in Brüssel noch einheitlich geführte Archiv über sämtliche in Belgien betindlichen Nicht- belgier in Betracht, in dem sich also auch Unterlagen I. Umfang.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Verordnungen und Verfügungen über die Einrichtung deutsche Gerichte in Flandern und Wallonien.

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation