Die Verordnungen und Verfügungen über die Einrichtung deutsche Gerichte in Flandern und Wallonien.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: verordnungen_einrichtung_gerichte

Title:: Die Verordnungen und Verfügungen über die Einrichtung deutsche Gerichte in Flandern und Wallonien.

Publisher:: Staatsdruckerei

Document type:: Monograph

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Verfügung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

ANLAGE 2. (zu Seite 9.) Verfügung. Auf Grund meiner Verordnungen vom 6. April ds. Js. ist durch meine Verfügungen vom 25. April ds. Js. die Errichtung von deutschen Bezirksgerichten und Staats- anwaltschaften angeordnet worden, und zwar für Flan- dern in Antwerpen, Brüssel, IHlasselt und löwen, für Wallonien in Charleroi, Lüttich, Marche, Namır und Verviers. Es ist mit der Möglichkeit zu rechnen, dass deutsche Zivilprozessparteien und Beschuldigte Schwierigkeiten haben werden, geeignete Vertreter und Verteidiger zu finden, und es ist deshalb erwünscht, dass deutsche Juristen, insbesondere Rechtsan wälle,die sich bei Militär- oder Zivilbehörden am Sitz der Gerichte belinden, ihre Kenntnisse zur Vertretung der deutschen Interessen zur Verfügung stellen. Ich bestinime deshalb : JedeamSitzeeinesBezirksgerichtesbelindliche Militär- oder Zivilbehörde reicht dem Gericht zum r. Juni ds. Js. ein Verzeichnis der bei ihr tätigen, juristisch vor- gebildeten ıınd zur Vertretung von Deutschen bereiten Personen ein. Diesen ist die Uebernahme deutscher Vertretungen nach Möglichkeit zu gestatten; auf Wunsch der Bezirksgerichte ist ihnen, soweit der Dienstbetrieb nicht darunter leidet, zur \Wahrneh- mung gerichtlicher Termine auch während der Dienststunden (relegenheit zu geben; die vbrigen Arbeiten müssen ausserhalb der Dienststunden er- ledigt werden; es ist nichts dagegen einzuwenden, dass das Gericht ein IHonorar für die Vertretung festsetzt. Brüssel, den 2. Mai 1918. Des Generalgouverneur in Belgien. Freitenn von FALKENUAUSEN, Generaloberst. G. Fl. V1 6289. GC. W. V1 2866.

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