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ondere vorgeschrieben ist, findet auf die Ablösingen nach den Vorschriften diese
eglements, wogegen den Reakberechrigten kein Widerspruch zusteht, gleichfalla
Anwendung; die von der Tilgungsanstalt ausgereichten Schuldverschreibungen
werden hierbei den Baarzahlungen gleich geachtet. Die Regulirung der aus
der Betheiligung dritter Personen entspringenden Rechtsverhältnisse, namentlich
in Bezug auf die Verwendung der Absindung zu den Kosten, welche in Folge
der Ablösung zu neuen Einrichtungen auf den berechrigten Gütern nothwendig
werden; oder zur Bezahlung der ersten Hypothekengladubiger, so wie in Bezug
auf die Wiederanlegung der Absindung zu Lehn, Fideikommiß u. s. w. gebührt
der Direktion der Tilgungskasse mit allen Besugnissen und Pflichten der General-Kommission;
der letztern bleibt jedoch die Entrscheidung der hierbei unter den
Daebületen vorkommenden Streitigkeiten nach ndherer Vorschrist des §. 5.
vorbehalten.
K. 19.
Wenn den Pflichtigen Hude= oder Holzgerechtigkeiten gegen die Berechligten
zustehen, so konnen die Kommissarien der Tilgungsanstalt auf den Ancrag
der Betheiligren ein Abkommen vermirteln, durch welches diese Gerechrigkeiten
aufgehoben und die abzulösenden Leistungen mit dem Werthe derselben ganz oder
theilweise kompensirt werden. Kommt ein Abkommen zu Stande, so gebührt
dessen Bestäktigung der Direktion der Tilgungskasse und es finden dabei die
Vorschriften des F. 16. Anwendung.
Durch die Vermittelung eines solchen Abkommens darf aber das Ablösungsgeschäft
nicht aufgehalten werden; entstehen daraus Weiterungen, welche
eine baldige Beseirigung nicht erwarten lassen; so sind die Verhandlungen auf
die Ablösung zu beschränken und die Betheiligten mit der Auseinandersetzung
wegen der gedachten Servituten an die kompetente Behörde zu verweisen.
S. 20.
Die Staats= und Gemeinebeamten sind innerhalb ihres Amtsbezirks verpflichtet,
sich den Austrägen und Requisitionen der Direktion der Tilgungskasse
zu unterziehen; sie erhalten für ihre Bemühungen keine Geböhren, sondern haben
nur Anspruch auf Erstattung baarer Autlagen und bei auswärtigen Geschäften
auf Vergürung der Dichten und Fuhrkosten nach den Bestimmungen der WVerordnung
vom 28sien Juni 1825. Die Steuereinnehmer beziehen für die Erhebung
der an die Tilgungskasse zu zahlenden Remen keine besondere Hebe-Gebühren.
K. 21.
Die Verhandlungen der Anstalt und deren Kommissarien mit Einschluß
der aus Veranlassung des Ablösungegeschästs erfolgenden bypothekarischen Eintragungen,
genießen die Stempel-, Sportel= und Portofreiheit. Alle Kosten,
welche das Ablösungsgeschäft und die Verwaltung der Tilgungsanstalt verursachen,
werden von der Staatskasse ohne einen weitern Beitrag von Seiten der
(No. 1744) Be-
