Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836. (27)

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Betheiligten,  als  das  ein  *  Prozent,  welches  nach  #.  11.  über  die  Zinsen
der  Schuldverschreibung  erhoben  wird,  getragen;  ausgenommen  sind  sedoch  diejenigen
  Kosten,  welche  bei  den  zur  Entscheidung  der  General-Kommission  gehsrigen
  Streitigkeiten  (F.  5.)  entstehen  und  nach  den  darüber  bestehenden  gesetzlichen
  Vorschristen  von  den  Betheiligten  zu  tragen  und.

.  22.

Dem  Chef  des  Ministeriums,  welchem  die  obere  Leitung  der  Tilgungs-Anstale
  zusteht,  bleibt  vorbehalten,  künftig  zur  Schließung  der  Geschäfte  der  Anstalt
  eine  Frisi  zu  bestimmen,  nach  deren  Ablauf  Anträge  auf  Ablösung  nicht
weiter  angenommen  werden.

ese  Frist,  welche  nicht  kürzer  als  sechs  Monate  seyn  darf,  ist  durch  die
Amts=  und  Intelligenzblätter  der  Provinz  bekannt  zu  machen.

Berlin,  den  8ten  August  1836.
Das  Staatsministerium.

Frh.  v.  Altenstein.  Graf  v.  Lottum.  Frh.  v.  Brenn.  Mühler.
Ancillon.  Jv.  Schöler.  v.  Rochow.  v.  Nagler.
v.  Ladenberg.  Rother.  Graf  v.  Alvensleben.