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Ausführungsbestimmungen  zur  Verordnung  erlassen,
soweit  das  Reich  nicht  solche  erläßt.  Im  gleichen  Falle  können  die
Landeszentralbehörden  auch  die  Vorschriften  der  Verordnung  auf
Ersatzmittel  für  andere  Gegenstände  des  täglichen
Bedarfs  ausdehnen.  Von  diesem  Rechte  der  Ausdehnung
haben  die  Freistaaten  Bayern,  Sachsen,  Württemberg  und  Baden
Gebrauch  gemacht.

Dem  Reichskanzler  (Reichswirtschaftsminister)  dagegen  ist
vorbehalten,  die  Aufstellung  sowohl  von  Grundsätzen  darüber,
welche  Gegenstände  Ersatzmittel  im  Sinne  dieser
Verordnung  sind,  wie  auch  von  Grundsätzen  für  die
Erteilung  und  Versagung  der  Genehmigung.
Sodann  steht  ihm  der  Erlaß  von  Ausführungsbestimmungen
  und  das  Recht  der  Ausdehnung  der  Vorschriften
  der  Verordnung  auf  Ersatzmittel  für
andere  Gegenstände  des  täglichen  Bedarfs  zu.
Macht  der  Reichskanzler  von  diesem  Rechte  der  Ausdehnung  der  Verordnung
  Gebrauch,  so  gilt  diese  für  das  ganze  Reichsgebiet.  Schließlich
ist  er  allein  befugt,  Ausnahmen  von  den  Vorschriften  der  Verordnung
zu  bewilligen.  Solche  können  genereller  Natur  sein,  wie  z.  B.
die  Bekanntmachung  über  Ausnahmen  von  der  Verordnung  über
die  Genehmigung  von  Ersatzlebensmitteln  vom  7.  März  1918
(RGBl.  S.  113  vom  14.  Juni  1918),  als  auch  nur  einen  Einzelfall
  betreffen.  Letzteres  stellt  eine  Durchbrechung  der  beobachteten
  Arbeitsteilung  zwischen  Reich  und  Ländern  dar.  Die
Durchbrechung  ist  jedoch  sachlich  begründet,  denn  sie  liegt  gerade  im
Interesse  der  Wahrung  der  Einheitlichkeit  der  Handhabung  wie  auch
in  dem  der  Gesamtwirtschaft.  «  «

Ebenso  sachlich  erforderlich  erscheinen  auch  noch  andere  Abweichungen
  von  der  Regel.  So  ist  dem  Reichskanzler  (Reichswirtschaftsminister)
  auch  die  Entscheidung  im  Einzelfalle,  allerdings
die  oberste  und  endgültige  Entscheidung,  zugewiesen,
wenn  mehrere  Ersatzmittel=  oder  Beschwerdestellen  über  die  Genehmigung
  eines  Ersatzlebensmittels  zu  entscheiden  haben  und  zu
verschiedenen  Entscheidungen  gelangen.  Das  gleiche  gilt,
wenn  bereits  genehmigte  Ersatzlebensmittel  durch  eine  andere  Ersatzmittelstelle
  beanstandet  werden  und  zwischen  dieser  und  derjenigen
  Stelle,  die  das  Ersatzmittel  genehmigt  hat,  keine  Einigung
  erzielt  wird.  Diese  Anordnung  ist  erforderlich,  weil  die  Genehmigung
  jeder  Ersatzmittelstelle  für  das  ganze  Reichsgebiet  gilt.
Schließlich  ist  auch  noch  insofern  von  der  Regel  abgegangen  worden,
als  Ersatzlebensmittel  bestimmter  Art  der  Genehmigung  durch  die
Stellen  der  Landesregierungen  (Ers  atzmittelstellen)  entzogen  und