29

Mit  Geldstrafe  bis  zu  eintausendfünfhundert  Mark  oder  mit  Gefängnis

bis  zu  drei  Monaten  wird  bestraft:

1.  wer  dem  Verbote  der  §§  1,  2  oder  den  auf  Grund  des  §  3  erlassenen
Bestimmungen  der  Landeszentralbehörde  zuwiderhandelt;

2.  wer  wissentlich  Erzeugnisse,  die  dem  Verbote  der  §§  1,  2  oder  den  auf
Grund  des  §  3  erlassenen  Bestimmungen  der  Landeszentralbehörde
zuwider  hergestellt  sind,  verkauft,  feilhält  oder  sonst  in  den  Verkehr  bringt;

3.  wer  den  Vorschriften  des  §  7  zuwider  Verschwiegenheit  nicht  beobachtet
oder  der  Mitteilung  oder  Verwertung  von  Betriebsgeheimnissen  sich
nicht  enthält;

4.  wer  den  nach  §  8  erlassenen  Ausführungsbestimmungen  zuwiderhandelt.

In  dem  Falle  der  Nr.  3  tritt  die  Verfolgung  nur  auf  Antrag  des  Unternehmers

  ein.
§ 10

Mit  Geldstrafe  bis  zu  einhundertfünfzig  Mark  oder  mit  Haft  wird  bestraft:

1.  wer  den  Vorschriften  des  §  5  zuwider  den  Eintritt  in  die  Räume,  die
Besichtigung,  die  Einsicht  in  die  Geschäftsaufzeichnungen  oder  die  Entnahme
  einer  Probe  verweigert;

2.  wer  die  in  Gemäßheit  des  §  6  von  ihm  erforderte  Auskunft  nicht  erteilt
oder  bei  der  Auskunftserteilung  wissentlich  unwahre  Angaben  macht.

§ 11

Diese  Verordnung  tritt  mit  dem  26.  Januar  1915  in  Kraft.  Der  Reichskanzler
  bestimmt  den  Zeitpunkt  des  Außerkrafttretens.

Die  Bekanntmachung  über  das  Verfüttern  von  Brotgetreide  und  Mehl
vom  28.  Oktober  1914  (Reichs-Gesetzbl.  S.  460)  wird  aufgehoben.  Sofern  von
den  Landeszentralbehörden  nichts  anderes  bestimmt  ist  oder  bestimmt  wird,  bleiben
die  Bestimmungen,  welche  sie  auf  Grund  der  §§  2,  4  dieser  Bekanntmachung
erlassen  haben,  in  Kraft;  Zuwiderhandlungen  werden  nach  §  9  der  vorstehenden
Verordnung  bestraft.

 

(Nr.  4615)  Beschluß  des  Bundesrats  über  die  Sicherstellung  des  Haferbedarfs  der  Heeresverwaltung.
  Vom  21.  Januar  1915.

1.  Der  für  die  Heeresverpflegung  von  Anfang  Februar  1915  bis  zur  nächsten
Ernte  erforderliche  Bedarf  an  Hafer  im  Betrage  von  eineinhalb  Millionen  Tonnen
ist  sofort  sicherzustellen  und  in  drei  Teilen  von  je  einer  halben  Million  Tonnen
in  den  Monaten  Februar,  März  und  April  1915  an  die  Heeresverwaltung  zu  liefern.

2.  Die  Verteilung  der  in  Ziffer  1  genannten  Beträge  auf  die  einzelnen
Bundesstaaten  erfolgt  nach  dem  Verhältnis  der  durch  die  Erntestatistik  nachgewiesenen
Ernteerträge  im  Durchschnitt  der  Jahre  1912,  1913  und  1914.  Der  Reichskanzler