Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1915. (49)

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teilt  jeder  Bundesregierung  und  dem  Statthalter  in  Elsaß-Lothringen  die  auf  ihre
Gebiete  und  auf  Elsaß-Lothringen  entfallenden  Beträge  mit.  Dabei  sind  die  sich
ergebenden  Tonnenzahlen  zu  Zehnern  nach  unten  abzurunden.

Die  Unterverteilung  innerhalb  der  Bundesstaaten  erfolgt  durch  die  Landeszentralbehörden.


3.  Die  Sicherstellung  erfolgt  durch  die  von  den  Landeszentralbehörden  bestimmten
Verwaltungsbehörden  innerhalb  ihrer  Bezirke,  soweit  erforderlich  unter  Anwendung
der  Zwangsbestimmungen  im  §  2  des  Gesetzes  betreffend  Höchstpreise  vom
1914  (Reichs-Gesetzbl.  S.  516),  in  der  durch  den  heutigen  Beschluß  des  Bundesratz
geänderten  Fassung.  Die  genannten  Verwaltungsbehörden  veranlassen  auch  die
Ablieferung  der  in  ihren  Bezirken  sichergestellten  Vorräte  an  die  Heeresverwaltung.

4.  Das  Nähere  über  die  Ausführung  vorstehender  Bestimmungen  wird  vom
Reichskanzler,  hinsichtlich  der  Unterverteilung  und  Aufbringung  innerhalb  der
einzelnen  Bundesstaaten  von  den  Landeszentralbehörden  angeordnet.

Berlin,  den  21.  Januar  1915.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers
Delbrück

 

(Nr.  4616)  Bekanntmachung  über  das  Füttern  der  Tiere  auf  Schlachtviehmärkten  und
Schlachtviehhöfen.  Vom  21.  Januar  1915.

Der  Bundesrat  hat  auf  Grund  des  §  3  des  Gesetzes  über  die  Ermächtigung
des  Bundesrats  zu  wirtschaftlichen  Maßnahmen  usw.  vom  4.  August  1914  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  327)  folgende  Verordnung  erlassen:

§ 1
Rinder,  mit  Ausnahme  von  Kälbern,  und  Schafe  dürfen  auf  Schlachtviehmaͤrkten,
  Schlachtviehhöfen  und  Schlachthöfen  nur  mit  Rauhfutter  gefüttert
werden.
§ 2

Schweine,  die  auf  Schlachtviehmärkten  und  zum  Marktverkauf  auf  Schlachtviehhöfen
  oder  Schlachthöfen  eingestellt  sind,  dürfen  während  des  Zeitraums  von
12  Uhr  mittags  des  dem  Markttag  vorhergehenden  Tages  bis  zum  Marktschluß
nicht  gefüttert  werden.

Die  Landeszentralbehörden  oder  die  von  ihnen  bestimmten  Behörden  können
diesen  Zeitraum  abkürzen.