Full text : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1867. (1)

E.  Verheirathung
  ohne
Konsens.

F.  Beleidigungen,


1.  der  Offiziere

unter  einander.

2.  der  Unteroffiziere
  und  Gemeinen
  unter
einander.

G.  Schlägereien
  und  körperliche

  Verletzungen

  der  Unteroffiziere

  und
Gemeinen.

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Wenn  sie  aber  dergleichen  Schulden  aus  Hang  zu  Ausschweifungen  machen  oder
nicht  im  Stande  sind,  die  Schulden  zu  tilgen,  so  sind  sie  mit  strengem  Arrest
von  mindestens  vierzehn  Tagen,  oder  nach  Umständen  mit  Festungsstrafe  bis  zu
sechs  Monaten  zu  belegen.

§.  171.

Wenn  Unteroffiziere  oder  Gemeine  ohne  Genehmigung  ihres  vorgesetzten
Kommandeurs  sich  verheirathen,  so  haben  sie  Arrest  von  mindestens  vier  Wochen
oder  Festungsstrafe  bis  zu  sechs  Monaten  verwirkt.

§.  172.

Wenn  Offiziere,  welche  verpflichtet  sind,  die  Genehmigung  des  Königs  zu
ihrer  Verheirathung  nachzusuchen,  dies  unterlassen,  oder  sich  nach  Verweigerung
des  Konsenses  dennoch  verehelichen,  so  sollen  sie  mit  viermonatlichem  bis  einjährigem
  Festungsarrest,  auch  den  Umständen  nach  mit  Dienstentlassung  bestraft
werden.

§. 173.

Beleidigungen  unter  den  in  Injuriensachen  den  Ehrengerichten  unterworfenen
  Offizieren  sind,  wenn  sie  nicht  als  Insubordination,  oder  als  Mißbrauch
der  Dienstgewalt  anzusehen,  kein  Gegenstand  der  gerichtlichen  Untersuchung,
sondern  gehören  vor  die  Ehrengerichte  (Verordnung  über  die  Ehrengerichte  vom
20.  Juli  1843.).

§.  174.

Beleidigungen  der  Gemeinen  unter  einander  durch  Worte,  Geberden  oder
Zeichen,  sowie  leichte  thätliche  Beleidigungen  derselben  unter  sich,  sind  mit  Arrest,
unter  Unteroffizieren  ebenfalls  mit  Arrest,  und  bei  besonders  erschwerenden  Umständen
  mit  Degradation  zu  bestrafen.

Vergl.  das  Gesetz  vom  15.  April  1852.  §.  15;  Beilage  Littr.  F.

§.  175.

Bei  Beleidigungen  unter  Personen  des  Soldatenstandes  darf  eine  Bekanntmachung
  der  rechtskräftig  erkannten  Strafe  durch  öffentliche  Blätter  niemals

stattfinden.
§.  176.

Schlägereien  oder  körperliche  Beschädigungen  unter  Unteroffizieren  oder
unter  Gemeinen  sind,  wenn  sie  nicht  in  schwere  Körperverletzung  übergehen,  ebenso
zu  bestrafen,  wie  thätliche  Beleidigungen  (§.  174.)

Geht  aber  eine  Schlägerei  in  schwere  Körperverletzung  über,  so  tritt  nach
Befinden  der  Schwere  der  zugefügten  Verletzung  und  der  erfolgten  oder  nicht
erfolgten  Wiederherstellung  des  Verletzten  dreimonatliche  bis  zehnjährige  Festungsstrafe
  ein.

Vergl.  das  Gesetz  vom  15.  April  1852.  §.  13;  Beilage  Lättr.  F.
§.  177.