Full text : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1867. (1)

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§.  36.
In  Gouvernementsstädten  und  Festungen  tritt  in  dem  Fall  des  §.  35.  die
Kompetenz  des  Garnisongerichts  ein,  wenn  der  gemeinschaftliche  höhere  Befehlshaber
  nicht  zur  Besatzung  des  Orts  gehört.

§.  37.

In  Straffällen,  welche  vor  die  höhere  Gerichtsbarkeit  gehören,  ist  die  Sache
auch  bei  eintretendem  Garnisonwechsel,  oder  bei  Veränderung  der  dienstlichen
Stellung  des  Angeschuldigten,  von  dem  Militairgericht  zu  beendigen,  bei  welchem
die  Einleitung  der  förmlichen  Untersuchung  stattgefunden  hat.

§.  38.

Der  kommandirende  General  ist  befugt,  aus  dienstlicher  Rücksicht  den
Militairgerichten  des  Korpsverbandes  in  Straffällen,  welche  vor  das  Korpsgericht
gehören,  die  Untersuchung  und  die  Aburtheilung  zu  übertragen,  wenn  besondere
Umstände  solches  erfordern.

§.  39.

Werden  bei  Truppentheilen,  welche  ihre  Garnison  an  einem  Orte  haben,
wo  sich  kein  Militairgericht  befindet,  Verbrechen  verübt,  die  schleunige  Maaßregeln
erfordern,  so  ist  der  daselbst  kommandirende  Offizier  befugt,  das  Civilgericht  des
Orts  zu  requiriren,  alle  Ausmittelungen  vorzunehmen,  die  am  Orte  selbst  oder
sonst  im  Bezirk  des  Gerichts  erfolgen  müssen  und  keinen  Aufschub  leiden,  bis
entweder  ein  Inquirent  von  dem  kompetenten  Militairgericht  gesandt,  oder  der
Verbrecher  nach  dem  Sitz  des  Militairgerichts  gebracht  werden  kann.  In  den
Fällen,  wo  weder  das  eine  noch  das  andere  zulässig  ist,  kann  von  Seiten  des
kompetenten  Militairgerichts  auch  das  Civilgericht  zur  Führung  der  Untersuchung
requirirt  werden.

§.  40.

Militairbefehlshaber,  denen  zur  Ausübung  ihrer  gerichtsherrlichen  Befugnisse
  ein  Auditeur  oder  untersuchungsführender  Offizier  nicht  zugetheilt  ist,  haben
die  ihnen  zustehenden  Untersuchungen  durch  Requisition  des  nächsten  Militair-,
oder,  bei  beträchtlicher  Entfernung  desselben,  des  Civilgerichts  führen  zu  lassen.

§.  41.

Die  Obduktion  der  Leichname  von  Militair-  oder  Civilpersonen  gehört  vor
die  Militairgerichte,  wenn  Verdacht  vorhanden  ist,  daß  eine  Militairperson  an
dem  Tode  des  Entleibten  Schuld  ist.  Die  äußere  Besichtigung  des  Leichnams
einer  Militairperson,  welche  durch  Selbstmord  oder  einen  Unglücksfall  ums  Leben
gekommen  ist,  sowie  die  Ermittelung  der  Todesursache  und  der  Veranlassung
zum  Selbstmord,  gebührt  den  Militairgerichten.  Befindet  sich  kein  Militairgericht
  am  Ort,  so  ist  das  Civilgericht  um  Aufnahme  der  Verhandlungen  zu
requiriren.

Die