—  281  —

§.  274.

Diese  Kostenfreiheit  (§.  273.)  steht  auch  allen  Offizieren  zu,  mit  Ausnahme
  der  pensionirten  Offiziere,  welche  nicht  blos  von  einer  Pension  von
150  Thalern  jährlich  oder  darunter  subsistiren.  Ausgeschlossen  bleibt  diese  Kostenfreiheit
  hinsichtlich  sämmtlicher  der  Militairgerichtsbarkeit  unterworfenen  Offiziere
nur  in  Injuriensachen.

§.  275.

In  Untersuchungssachen  gegen  die  der  Militairgerichtsbarkeit  unterworfenen
Personen,  welche  nicht  zu  den  §§.  273.  274.  genannten  gehören,  ist  die  Kostenpflichtigkeit
  nach  den  Bestimmungen  der  allgemeinen  Landesgesetze  zu  beurtheilen.

§.  276.

Wenn  gegen  einen  Angeschuldigten,  dem  die  Kostenfreiheit  nach  §§.  273.
274.  zusteht,  vor  dessen  Eintritt  in  den  Dienststand  eine  Untersuchung  bei  den
Civilgerichten  geführt  wird  und  auf  die  Militairgerichte  übergeht  (§.  10.),  so  ist
seine  Kostenpflichtigkeit  bis  zu  diesem  Zeitpunkt  nach  den  Gesetzen  zu  beurtheilen,
welchen  er  bis  dahin  unterworfen  war.

§.  277.

In  den  gemeinschaftlich  von  Militair-  und  Civilgerichten  geführten  Untersuchungen
  findet  für  die  mitangeschuldigten  Militairpersonen  eine  solidarische  Verpflichtung,
  die  Kosten  zu  tragen,  nicht  statt.

Sofern  dergleichen  Militairpersonen  nach  den  Vorschriften  dieses  Abschnitts

in  Kosten  verurtheilt  werden  müssen,  sind  ihnen  nur  diejenigen  zur  Last  zu  legen,

welche  auf  ihren  Antheil  fallen.
§. 278

Offiziere  und  obere  Militairbeamte,  auch  wenn  erstere  zur  Kostenzahlung
nicht  verurtheilt  worden,  sind  nach  den  Vorschriften  der  allgemeinen  Stempel-Ordnung
  zur  Bezahlung  der  Stempel  verpflichtet.

§.  279.

Militairpersonen  können  als  Zeugen  oder  als  Sachverständige  in  militairgerichtlichen
  Untersuchungen  weder  Gebühren  noch  Versäumnißkosten,  sondern
nur,  wenn  sie  zum  Zweck  der  Vernehmung  ihren  Aufenthaltsort  verlassen  müssen,
die  bei  Kommandos  ihnen  zustehenden  Kompetenzen  oder  beziehungsweise  Diäten
und  Reisekosten  fordern.

Zeugen  und  Sachverständige  vom  Civilstande  erhalten  auf  Verlangen
Gebühren,  sowie  Reise-,  Zehrungs-  und  Versäumnißkosten,  nach  den  bei  den
Civilgerichten  geltenden  Grundsätzen.

Bundes-Gesetzbl.  1867.  40  §.  280.

II.  Stempel.

III.  Gebühren.

A.  der  Zeugen
und  Sachverständigen.