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anderen Vereinsstaaten, diese Steuer unerhoben lassen, beziehungsweise den gesetz-
lichen Betrag derselben ganz oder theilweise zurückerstatten.
Wegen Ausübung dieser Befugniß ist Folgendes verabredet worden:
a) Eine Zurückerstattung soll überhaupt nur insoweit stattfinden dürfen, als
in dem betreffenden Staate bei der Ausfuhr des nämlichen Erzeugnisses
nach dem Vereinsauslande eine Steuervergütung gewährt wird, und auch
nur höchstens bis zum Betrage der letzteren.
b) Die betreffenden Vereinsregierungen werden ihr besonderes Augenmerk
darauf richten, daß in keinem Falle mehr, als der wirklich bezahlte
Steuerbetrag erstattet werde, und diese Vergütung nicht die Natur und
Wirkung einer Ausfuhrprämie erhalte.
c) Die Entlastung von der Verbindlichkeit zur Steuerzahlung soll nicht eher
eintreten, beziehungsweise die Zurückerstattung der Steuer nicht eher ge-
leistet werden, als bis der Eingang der besteuerten Erzeugnisse in dem
angrenzenden Vereinsstaate, oder beziehungsweise in dem Lande des Be-
stimmungsortes auf die unter den betreffenden Vereinsstaaten verabredete
Weise nachgewiesen worden sein wird.
d) Die innere Steuer von dem zur Essigbereitung verwendeten Branntwein
wird nicht erlassen und, abgesehen von dem Falle der Ausfuhr des
Essigs nach dem Auslande, nicht erstattet werden.
§. 5.
Welche, dem dermaligen Stande der Gesetzgebung in den Vereinsstaaten
entsprechende Beträge nach den Bestimmungen der §§. 3. und 4. zur Erhebung
kommen und beziehungsweise zurückerstattet werden können, ist besonders ver-
abredet worden. Treten späterhin irgendwo Veränderungen in den für die inneren
Erzeugnisse zur Zeit bestehenden Steuersätzen ein, so wird die betreffende Regierung
dem Bundesrathe des Zollvereins (Artikel 8.) davon Mittheilung machen, und
hiermit den Nachweis verbinden, daß die Steuerbeträge, welche, in Folge der
eingetretenen oder beabsichtigten Veränderung, von den vereinsländischen Erzeug-
nissen erhoben, und bei der Ausfuhr der besteuerten Gegenstände vergütet werden
sollen, den vereinbarten Grundsätzen entsprechend bemessen seien.
Wo die Uebergangsabgabe von Bier nach dem Gewichte erhoben wird,
bleibt der Zollzentner Maaßstab der Erhebung.
§. 6.
Die Erhebung der inneren Steuern von den damit betroffenen vereins-
ländischen Gegenständen soll in der Regel in dem Lande des Bestimmungsortes
stattfinden, insofern solche nicht, nach besonderen Vereinbarungen, entweder durch
gemeinschaftliche Hebestellen an den Binnengrenzen, oder im Lande der Versendung
für Rechnung des abgabeberechtigten Staates erfolgt. Auch sollen die zur Siche-
rung der Steuererhebung erforderlichen Anordnungen, soweit sie die bei der Ver-
Bundes-Gesetzbl. 1867. 15 sen-
