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Bundes-Gesetzblatt 
des Norddeutschen Bundes. 
No 16. 
  
(Nr. 105.) Gesetz, betreffend die Aufhebung der Schuldhaft. Vom 29. Mai 1868. 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen etc. 
verordnen im Namen des Norddeutschen Bundes, nach erfolgter Zustimmung 
des Bundesrathes und des Reichstages, was folgt: 
§. 1. 
Der Personalarrest ist als Exekutionsmittel in bürgerlichen Rechtssachen 
insoweit nicht mehr statthaft, als dadurch die Zahlung einer Geldsumme oder die 
Leistung einer Quantität vertretbarer Sachen oder Werthpapiere erzwungen wer- 
den soll. 
§. 2. 
Die gesetzlichen Vorschriften, welche den Personalarrest gestatten, um die 
Einleitung oder Fortsetzung des Prozeßverfahrens, oder die gefährdete Exekution 
in das Vermögen des Schuldners zu sichern (Sicherungsarrest), bleiben un- 
berührt. 
§ 3. 
Die Bestimiung des §. 1. findet auch auf die vor Erlassung dieses Ge- 
setzes entstandenen Verbindlichkeiten Anwendung, selbst wenn auf Personalarrest 
rechtskräftig erkannt oder mit dessen Vollstreckung begonnen ist. 
§. 4. 
Alle diesem Gesetze entgegenstehenden Vorschriften treten außer Kraft. 
 
 
Bundes-Gesetzbl. 1868. 35 §. 5. 
Ausgegeben zu Berlin den 31. Mai 1868.