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§. 19.
Der Vorstand hat in der durch den Gesellschaftsvertrag bestimmten Form
seine Willenserklärungen kund zu geben und für die Genossenschaft zu zeichnen.
Ist nichts darüber bestinmt, so ist die Zeichnung durch sämmtliche Mitglieder
des Vorstandes erforderlich. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die
Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft oder zu der Benennung des Vor-
standes ihre Unterschrift hinzufügen.
§. 20.
Die Genossenschaft wird durch die vom Vorstande in ihrem Namen ge-
schlossenen Rechtsgeschäfte berechtigt und verpflichtet. Es ist gleichgültig, ob das
Geschäft ausdrücklich im Namen der Genossenschaft geschlossen worden ist, oder
ob die Umstände ergeben, daß es nach dem Willen der Kontrahenten für die
Genossenschaft geschlossen werden sollte.
Die Befugniß des Vorstandes zur Vertretung der Genossenschaft erstreckt
sich auch auf diejenigen Geschäfte und Rechtshandlungen, für welche nach den
Gesetzen eine Spezialvollmacht erforderlich ist. Zur Legitimation des Vorstandes
bei allen, das Hypothekenbuch betreffenden Geschäften und Anträgen genügt ein
Attest des Handelsgerichts, daß die darin zu bezeichnenden Personen als Mit-
glieder des Vorstandes in das Genossenschaftsregister eingetragen sind.
§. 21.
Der Vorstand ist der Genossenschaft gegenüber verpflichtet, die Beschrän-
kungen einzuhalten, welche in dem Gesellschaftsvertrage oder durch Beschlüsse
der Generalversammlung für den Umfang seiner Befugniß, die Genossenschaft
zu vertreten, festgesetzt sind. Gegen dritte Personen hat jedoch eine Beschrän-
kung des Vorstandes, die Genossenschaft zu vertreten, keine rechtliche Wirkung.
Dies gilt insbesondere für den Fall, daß die Vertretung sich nur auf gewisse
Arten von Geschäften erstrecken oder nur unter gewissen Umständen oder für
éine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden soll, oder daß die Zustim-
mung der Generalversammlung, eines Aufsichtsrathes oder eines anderen Organs
der Genossenschafter für einzelne Geschäfte erfordert ist.
§. 22.
Eide Namens der Genossenschaft werden durch den Vorstand geleistet.
§. 23.
Jede ganze oder theilweise Aenderung im Personal des Vorstandes muß
von dem ganz oder theilweise erneuten Vorstande gemeinschaftlich in Person oder
in beglaubigter Form dem Handelsgerichte zur Eintragung in das Genossenschafts-
Register und öffentlichen Bekanntmachung angemeldet und dabei wegen Einreichung
der Legitimation und Zeichnung Seitens der neu Eintretenden das in §. 18. Ver-
ordnete beobachtet werden.
Das-
